Drohende Kürzung von Geldern EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab

Ungarn droht unter anderem wegen Korruption eine Kürzung von EU-Geldern in Milliardenhöhe. Bevor die EU-Kommission am Wochenende weitere Schritte einleiten will, fielen in Straßburg harte Worte.
Kann das von Viktor Orbán geführte Land einer Kürzung von EU-Geldern noch entgehen?

Kann das von Viktor Orbán geführte Land einer Kürzung von EU-Geldern noch entgehen?

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Olivier Matthys / AP

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. »Unter Sachverständigen« herrsche zunehmend Einigkeit darüber, »dass Ungarn keine Demokratie mehr ist«, hieß es in einer von der Volksvertretung verabschiedeten Entschließung, die die Abgeordneten mit 433 zu 123 Stimmen annahmen.

Ungarn sei unter Regierungschef Viktor Orbán »zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden«, hieß es in dem nicht bindenden Parlamentstext, den die Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich billigten.

Wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstöße droht dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt.

Kompromiss noch möglich

Allerdings besteht noch immer die Möglichkeit für einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament wird deshalb befürchtet, dass das Geld letztlich doch fließen wird.

Dabei betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Sie erwähnte auch den Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach dem Mechanismus läuft.

Die EU-Kommission bemängelt schon lange weitverbreitete Korruption in Ungarn. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von »einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden«.

In einem anderen Dokument der Behörde werden vor allem Defizite in der öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe »schwerwiegende systembedingte Unregelmäßigkeiten, Mängel und Schwachstellen in den öffentlichen Vergabeverfahren«.

Weil die EU-Kommission dadurch die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, löste sie schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus. Der Vorschlag, Geld zu kürzen, wäre der nächste Schritt in dem Verfahren.

Ungarn könnte Strafe durch Umsetzung von EU-Empfehlungen noch entgehen

Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behörde den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Aus EU-Kreisen hieß es, die Zahlen könnten sich noch ändern.

Zudem werde die Behörde Sonntag Empfehlungen beschließen, wie die Missstände in Ungarn behoben werden könnten, hieß es. Sollte Ungarn alle Empfehlungen umsetzen, könnte es sein, dass das Geld gar nicht erst eingefroren wird.

Die ungarische Regierung hatte zuletzt erstmals seit Langem etwas Bewegung im Streit mit Brüssel erkennen lassen. In den vergangenen Wochen stellte sie mehrere Maßnahmen in Aussicht, die die EU-Kommission beschwichtigen sollen. Unter anderen will Budapest eine neue Anti-Korruptions-Behörde schaffen, die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen mit nur einem einzigen Anbieter deutlich einschränken und das parlamentarische Durchwinken von oft wichtigen Gesetzen im 24-Stunden-Eilverfahren beenden.

svs/dpa/Reuters/AFP
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