Wegen illegaler Pushbacks EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.
Schutzsuchende kommen mit einem Schlauchboot auf Lesbos an, im Hintergrund ein Schiff von Frontex

Schutzsuchende kommen mit einem Schlauchboot auf Lesbos an, im Hintergrund ein Schiff von Frontex

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Michael Varaklas / AP

Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben. Die Vorwürfe, die unter anderem durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kamen, arbeitet Frontex nur schleppend auf. Nun hat das Europaparlament gehandelt – und die Entlastung des 2019-Budgets von der Grenzagentur verweigert.

Abgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen die Menschenrechte – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden.

Anlass für die Untersuchung sind Recherchen des SPIEGEL . Gemeinsam mit weiteren Medienpartnern konnten die Rechercheure nachweisen, dass die griechische Küstenwache in der Ägäis systematisch Flüchtlingsboote stoppt, die Motoren kaputt macht und die hilflosen Migrantinnen und Migranten in türkischen Gewässern aussetzt – manchmal auf manövrierunfähigen Booten, manchmal auf aufblasbaren Rettungsflößen.

Frontex war den Recherchen zufolge bei mindestens sieben dieser sogenannten Pushbacks in der Nähe, zum Teil stoppten die europäischen Grenzschützer die Flüchtlingsboote gar selbst und übergaben sie dann der griechischen Küstenwache. Frontex-Chef Fabrice Leggeri kann die Vorwürfe bisher nicht ausräumen.

Pausierung des Budgets droht

Die Grenzagentur gehört zu den größten Behörden in der EU, 2019 erhielt sie ein Budget in Höhe von 310 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre ist eigentlich ein weiterer Anstieg der Summe geplant. Sollte es Frontex nicht gelingen, bis zum drittel Quartal dieses Jahres die Pushbacks im Sinne der Europaabgeordneten aufzuarbeiten, könnte die Versammlung die Billigung des Haushaltsplans für 2019 nachträglich in einem Entlastungsverfahren komplett ablehnen. So ein Fall war bisher nicht vorgekommen.

Das Entlastungsverfahren  ermöglicht es dem Europäischen Parlament und dem Rat, die EU-Kommission politisch für die Ausführung des EU-Haushalts verantwortlich zu machen. Das Parlament entscheidet auf Empfehlung des Rates, ob die endgültige Genehmigung der Kommission zur Ausführung des EU-Haushalts in einem bestimmten Jahr erteilt wird oder nicht. Wenn dies gewährt wird, führt dies zur formellen Schließung der Konten des Instituts für ein bestimmtes Jahr.

mrc
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