Streit mit Kommission EU-Parlamentspräsident drängt auf Nutzung des Rechtsstaatsmechanismus

Mit einem Brief hat EU-Parlamentspräsident Sassoli offiziell das Untätigkeitsverfahren gegen die EU-Kommission eingeleitet. Die Behörde soll damit gezwungen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schneller zu ahnden.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli

EU-Parlamentspräsident David Sassoli

Foto: Patrick Seeger/ EPA-EFE/ REX
mfh/mbe