EU-Pläne für Sudan Pakt mit den Teufeln

Mitglieder der sudanesischen Reitermiliz RSF waren an Kriegsverbrechen in Darfur beteiligt. Trotzdem wollten Uno und EU die Truppe zu einem Partner in der Migrationspolitik aufbauen. Menschenrechtler sind entsetzt.
Aziz Alnour, Klaas van Dijken, Heiner Hoffmann, Maximilian Popp, Nouska du Saar
RSF-Miliz (2019): Gemordet und gebrandschatzt

RSF-Miliz (2019): Gemordet und gebrandschatzt

Foto: ASHRAF SHAZLY / AFP

Sie haben gemordet und gebrandschatzt, sie haben Frauen vergewaltigt und Dörfer niedergebrannt: Die Dschandschawid, eine Reitermiliz aus dem Sudan, sollen nach Schätzungen von Expertinnen und Experten in der Region Darfur zwischen 2003 und 2012 bis zu 400.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben.

Sudans Ex-Diktator Umar al-Baschir, der die Dschandschawid einst ins Leben rief, wurde im vergangenen Jahr aus dem Amt gejagt. Er sitzt inzwischen im Gefängnis und soll wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden.

Die Dschandschawid sind mächtiger als je zuvor

Die Dschandschawid (Deutsch: "Teufel auf Pferden") aber sind mächtiger als je zuvor. Die Rapid Support Forces (RSF), die schlagkräftigste, paramilitärische Einheit Sudans, rekrutiert sich aus ehemaligen Dschandschawid-Milizen. RSF-Chef Mohammad Hamadan Dagalo, besser bekannt als Hemeti, war an den Kriegsverbrechen in Darfur beteiligt. Heute ist er als Vizepräsident der Übergangsregierung der einflussreichste Mann im Sudan. Vor allem aber stand die EU im Begriff, die RSF zu einem legitimen Partner in der Migrationsabwehr aufzuwerten.

Der SPIEGEL und das ARD-Magazin "Report Mainz" hatten bereits 2016 enthüllt, dass Brüssel den sudanesischen Behörden Training und Equipment zukommen lässt – auch, damit diese Migrantinnen und Migranten an der Weiterreise nach Europa hindern. Finanziert wurde diese Kooperation aus einem Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Nach Kritik an den Plänen musste die EU mehrere Punkte aus dem Programm streichen, unter anderem den Bau von Haftlagern für Geflüchtete. Zugleich starteten Brüsseler Beamte eine PR-Kampagne, veröffentlichten einen Flyer mit dem Titel "Mythen entzaubern: Was die EU im Sudan wirklich macht". Darin wurde gleich mehrfach betont: Mit den RSF arbeite man unter keinen Umständen zusammen – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.

Nun aber zeigen Recherchen von SPIEGEL, "Report Mainz" und Lighthouse Reports, dass es die EU mit diesem Versprechen nicht so genau nehmen wollte.

Internationale Diplomaten probten bereits im Februar, wie eine Kooperation mit RSF aussehen könnte. Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) organisierte damals zusammen mit der Uno-Friedensmission im Sudan (UNAMID) in einem Luxushotel in der Hauptstadt Khartoum eine Tagung, zu der auch hochrangige RSF-Funktionäre geladen waren, darunter RSF-Chef Hemeti. Auf einem Banner im Konferenzraum prangte das Motto der Veranstaltung: "Training Menschenrechte und Völkerrecht für die Rapid Support Forces."

Kriegsverbrecher als legitime Partner

Wäre es nach den Veranstaltern gegangen, wäre die Tagung nur der Auftakt gewesen für ein umfassendes Training für die RSF. "Dieses Arbeitsfeld würden wir gern weiter priorisieren", sagte die stellvertretende Uno-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif noch im Juli.

Und die Uno hatte sogar schon einen Sponsor für die geplante Ausbildung der Rapid Support Forces gefunden: die Europäische Union. Das belegen Aussagen hochrangiger Uno-Mitarbeiter und interne Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Gelder sollten, wie schon 2016, aus dem EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen stammen.

Zehn Millionen Euro hat Brüssel genehmigt, damit das OHCHR sudanesische Sicherheitsbehörden ausbildet, vor allem in Menschenrechtsfragen. Auch die RSF sollten von diesen EU-Geldern profitieren, wie mehrere mit den Vorgängen betraute Personen bestätigen. Experten kritisieren die geplante Teilnahme der RSF an diesen Schulungen – sie würde Kriegsverbrecher als legitime Partner erscheinen lassen. 

RSF-Chef Hemeti: War mal Warlord, inszeniert sich nun als Politiker

RSF-Chef Hemeti: War mal Warlord, inszeniert sich nun als Politiker

Foto: ALEX MCBRIDE/ AFP

"Die RSF will mit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ihr Image aufpolieren", sagt Hafiz Ismail Mohamed von der Menschenrechtsorganisation Justice Africa. "Menschenrechtskurse sind unbedeutend, wenn die Funktionäre der RSF weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt werden", sagt Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch.

OHCHR und EU hielten trotzdem lange Zeit an ihren Plänen fest. Den ganzen Sommer über wurde an der Finanzierungsvereinbarung gefeilt. Im September bestätigten Uno-Mitarbeiter dem SPIEGEL, dass ein Training für die RSF weiterhin angestrebt werde – mithilfe der EU-Gelder. Und noch in der letzten Oktoberwoche teilte die niederländische Regierung, die das Projekt in der EU maßgeblich vorangetrieben hat, schriftlich mit: Man wolle den RSF zwar kein "Training" zukommen lassen. Aber eine "Ausbildung", vor allem in Menschenrechtsfragen – das sei ja etwas anderes.

Nach Anfragen des SPIEGEL und "Report Mainz" rudern die Beteiligten nun hektisch zurück. OHCHR teilte Anfang November mit: "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es das Beste ist, das Training für die RSF zu beenden." Auch eine Sprecherin der EU versichert: "Die RSF sind nicht Bestandteil des Arbeitsplans." 

Ein plötzlicher Sinneswandel. Einen Hinweis auf die Gründe für diese Kehrtwende könnte die EU-Projektbeschreibung selbst liefern. Dort heißt es unter Punkt 3.3, "Risiken des Projekts": "Ansehensverlust durch teilnehmende Institutionen, deren Mitglieder Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten." 

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