Streit zwischen Bern und Brüssel »Die Welt dreht sich nicht um die Schweiz«

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen platzen lassen. Die engen Beziehungen sind nun gefährdet. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, Leiter der Schweiz-Delegation, gibt Bern die Schuld.
Ein Interview von Markus Becker, Brüssel
Flaggen der Schweiz und der EU im Berner Nationalratssaal (Archivbild)

Flaggen der Schweiz und der EU im Berner Nationalratssaal (Archivbild)

Foto: Michael Stahl/ dpa

Die Schweiz hat am Mittwoch die Verhandlungen mit der EU über einen Rahmenvertrag einseitig beendet – nach siebenjährigen Gesprächen. Der Südbadener CDU-Politiker Andreas Schwab, 48, Leiter der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, übt nun scharfe Kritik an der Schweizer Politik.

Das Abkommen hätte auf Wunsch Brüssels die bestehenden Verträge modernisieren sollen, zudem hätten sie erstmals einen institutionellen Rahmen und einen Streitschlichtungsmechanismus erhalten – bisher werden die Beziehungen durch ein kompliziertes Geflecht von Verträgen geregelt, die regelmäßig angepasst werden müssen. In der Schweiz waren insbesondere Gewerkschaften und die rechtspopulistische Partei SVP gegen Änderungen bei den bisherigen Regeln etwa zu Staatsbeihilfen, dem Familiennachzug, zum Schutz der hohen Schweizer Gehälter und zum Zugang von EU-Bürgern zu eidgenössischen Sozialkassen. Die EU will ohne Rahmenabkommen aber keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz schließen und die bestehenden nicht aktualisieren.

SPIEGEL: Herr Schwab, wie beurteilen sie die Entscheidung der Schweiz, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU platzen zu lassen?

Schwab: Wir haben viel Zeit verschwendet. Die Schweiz hat die Gespräche über das neue Abkommen selbst gewünscht und schlägt jetzt – nach sieben Jahren! – vor, einen politischen Dialog zu führen. Diese Chuzpe muss man erst mal haben.

EU-Abgeordneter Andreas Schwab

EU-Abgeordneter Andreas Schwab

Foto: CDU

SPIEGEL: Warum sind die Gespräche aus Ihrer Sicht gescheitert?

Schwab: Vor allem aus innenpolitischen Gründen in der Schweiz. Dort haben sich die Parteien mit ihren Forderungen an die EU einen regelrechten Überbietungswettbewerb geliefert – und den Willen des Volkes dabei ignoriert. Laut Umfragen hätten zwei Drittel der Schweizer den Rahmenvertrag mit der EU befürwortet, hätte man ihn in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Dass das nicht geschehen ist, ist eigentlich ein Skandal, der im Schweizer Parlament auch entsprechend diskutiert wird.

»Es hat sich herausgestellt, dass die Schweiz immer noch mehr will.«

SPIEGEL: Trägt die EU nicht auch eine Mitverantwortung für das Scheitern?

Schwab: Die EU-Kommission hat mehr Zugeständnisse gemacht, als das europäische Recht erlaubt. Es hat jedenfalls sicher nicht an Kompromissbereitschaft gefehlt, auch wenn das EU-Recht der Maßstab ist. Die Schweizer Regierung hat im vergangenen Jahr einen Brief nach Brüssel geschickt und Klarstellungen in mehreren Punkten verlangt – etwa beim Thema Staatsbeihilfen und bei Maßnahmen zum Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts. Sie wurden abgearbeitet, und ich habe mich selbst am Ende noch für weitere Kompromisse eingesetzt. Aber es hat sich herausgestellt, dass die Schweizer Regierung immer noch mehr will. Im Grunde will sie keine Gleichbehandlung der EU-Bürger hinnehmen, eine Diskriminierung ist mit der EU aber nicht zu machen.

SPIEGEL: Haben Sie dafür ein Beispiel?

Schwab: Die Schweiz will etwa, dass Arbeitnehmer aus der EU sich acht Tage vor der Einreise anmelden – und zwar nicht nur sich selbst, sondern auch ihr Material. Wenn man einen nicht angemeldeten Hammer dabeihat, kann das schnell Hunderte Euro kosten. Das Problem ist, dass diese Regeln nur für Ausländer und nicht für Schweizer gelten sollen. Diese Diskriminierung unterstützen leider auch die Schweizer Gewerkschaften.

SPIEGEL: Geht es dabei nur um den Arbeitsmarkt?

Schwab: Nein. Nehmen Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen: Demnach darf man als EU-Bürger nicht nur in der Schweiz arbeiten, sondern auch dort wohnen. Die Schweizer Regierung will das aber als reine Arbeitnehmerfreizügigkeit interpretieren – also etwa verhindern können, dass Studenten aus der EU in die Schweiz gehen, wenn sie nicht ausreichend Geld haben – obwohl Schweizer Studenten auch ohne diese Vorbedingungen in der EU studieren können. Im rechten politischen Spektrum der Schweizer Politik fürchtet man einen weiteren Zuzug aus der EU.

SPIEGEL: Zwischen der Schweiz und der EU gibt es bereits Dutzende von Abkommen, das Land ist tief im EU-Binnenmarkt verankert. Wie wird es damit nun weitergehen?

Schwab: Die bilateralen Verträge – welche die Schweiz nach 1992 ohnehin nur bekommen hat, weil man in Brüssel von ihrem baldigen EU-Beitritt ausging – werden mit der Zeit bedeutungslos. Das ist wie bei einem Handy, bei dem man keine Updates mehr für das Betriebssystem bekommt. Nach und nach funktionieren dann auch die einzelnen Apps nicht mehr, am Ende ist das ganze Gerät nutzlos.

»Die Schweiz muss sich den EU-Regeln einseitig anpassen – oder ihre Pharmaunternehmen können keine Medizinprodukte mehr in der EU verkaufen.«

SPIEGEL: Ist das nicht ein wenig übertrieben?

Schwab: Keineswegs. Ein erstes Beispiel zeigt sich ausgerechnet heute – am selben Tag, an dem die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag platzen ließ: Das Abkommen über Anerkennung von Medizinprodukten mit der EU fällt weg. Denn es treten die neuen EU-Regeln in Kraft, die vor einigen Jahren nach dem Brustimplantate-Skandal geschaffen wurden. Das Schweizer Recht wird von der EU jetzt nicht mehr als gleichwertig anerkannt. Das führt dazu, dass die Schweiz sich den EU-Regeln einseitig anpassen muss – oder dass ihre Pharmaunternehmen keine Medizinprodukte mehr in der EU verkaufen können.

SPIEGEL: Sehen Sie eine Chance, dass die Schweiz im Streit über das Rahmenabkommen noch einlenkt?

Schwab: Danach sieht es momentan nicht aus, auch wenn sich in der Schweizer Innenpolitik Spielräume auftun könnten: nach den Wahlen 2023. Die derzeitige Regierung will dem Volk offenbar zwei einfache Tatsachen nicht zumuten: Bei allem Respekt, die Welt dreht sich nicht um die Schweiz – und die 27 EU-Staaten haben ebenfalls berechtigte Interessen, die sie verteidigen.

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