Eklat zum Start der Ratspräsidentschaft Wie Slowenien die EU-Kommission provoziert

Sitzt in der EU-Kommission ein »Schwein«? Seit zwei Tagen hat die rechtspopulistische Regierung Sloweniens die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun jagt ein Eklat den nächsten.
Janez Janša und Ursula von der Leyen: »Überflüssige Provokation«

Janez Janša und Ursula von der Leyen: »Überflüssige Provokation«

Foto: JURE MAKOVEC / AFP

Die slowenische Regierung provoziert zum Auftakt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Innenminister Aleš Hojs sagte am Freitag in einer Pressekonferenz, er werde künftig eventuell ein ranghohes Mitglied der »europäischen Bürokratie« als »Schwein« bezeichnen. Grund sei all das, was er am Vortag erfahren habe.

Worauf Hojs genau anspielte, ist unklar, womöglich meinte er die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission am Donnerstag: Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Janša hatte sich in einer Arbeitssitzung mit der EU-Kommission über angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land beschwert. Dazu zeigte er ein Foto, auf dem von Janša kritisierte Richter eingekreist waren.

Laut »Politico«  waren auf dem Foto zwei sozialdemokratische Europaabgeordnete beim Picknick mit den Richtern zu sehen. Janša wertete das demnach offenbar als Beweis für die »kommunistische« Gesinnung der Richter.

Kommissionsvize Timmermans boykottiert Fototermin

Der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte daraufhin demonstrativ den Fototermin und machte Janša schwere Vorwürfe. Er habe nicht auf demselben Podium mit Janša stehen können, nachdem dieser zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament »inakzeptabel angegriffen und diffamiert« habe, sagte der Niederländer. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Ohne sie könne die EU nicht funktionieren.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf Teilnehmer berief, wies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Janša beim Treffen darauf hin, dass man Richter auch respektvoll behandeln müsse, wenn sie eine andere politische Meinung hätten.

In der Pressekonferenz hatte sie den Vorfall nicht erwähnt. Dort mahnte sie lediglich, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU. Dazu gehöre auch Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem, sagte sie. Ein EU-Beamter sprach von einer »überflüssigen Provokation« Janšas.

Innenminister Hojs beteuerte kurz nach der Pressekonferenz auf Twitter, dass er bei seinen Äußerungen nicht Timmermans im Sinn gehabt habe. Er schrieb allerdings auch nicht, an wen er gedacht hatte.

Janša griff Journalisten an, behindert die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag von Portugal übernommen. Dem Land kommt nun für ein halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen.

Kritiker befürchten, dass Slowenien während der Präsidentschaft nicht neutral agieren wird. Janša werden eine große Nähe zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán sowie Angriffe auf die Bürgerrechte und Pressefreiheit vorgeworfen. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Im Streit über ein ungarisches Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Minderjährigen zu Homosexualität hatte er sich hinter Orbán gestellt.

Hinzu kommen bedenkliche Entwicklungen in Slowenien selbst: Kritik übte Brüssel unlängst an der Entscheidung der Regierung Janša, die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA auszusetzen – und daran, dass Slowenien bisher noch keine eigenen Ermittler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ernannt hat.

Europapolitiker forderten die EU-Kommission deshalb auf, ein neues EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um Zahlungen an Slowenien aus dem Gemeinschaftshaushalt auszusetzen. Die jüngsten Entwicklungen im Land erforderten ein sofortiges Handeln der EU, heißt es in einem Brief, der von den deutschen Grünenabgeordneten Daniel Freund, Franziska Brantner und Sergey Lagodinsky initiiert wurde. Dem slowenischen Plan zur Nutzung des neuen Corona-Wiederaufbaufonds hat die EU-Kommission allerdings bereits zugestimmt.

slü/dpa
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