Kompromiss zum Rechtsstaatsverfahren EU-Regierungschefs einigen sich auf Haushalt und Corona-Hilfen

Polen und Ungarn hatten den EU-Haushalt lange blockiert, jetzt gibt es eine Einigung. Auch auf umfangreiche Corona-Hilfen verständigten sich die Regierungschefs.
Ungarns Premier Viktor Orbán wollte dem EU-Haushalt lange nicht zustimmen

Ungarns Premier Viktor Orbán wollte dem EU-Haushalt lange nicht zustimmen

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, wie ein Sprecher von EU-Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert.

Jetzt könne damit gestartet werden, die Wirtschaft in der EU wiederaufzubauen, schrieb Michel auf Twitter. Das Hilfsprogramm werde den grünen und digitalen Wandel voranbringen, schrieb der Ratspräsident.

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Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert.

Grund waren die Pläne zur finanziellen Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Polen und Ungarn fürchten, dass der Mechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können.

Ungarn und Polen lenken ein

Der Kompromiss bei den Rechtsstaatlichkeitsverstößen wurde nun durch eine Zusatzerklärung beigelegt. Darin ist unter anderem geregelt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren.

Eine davon ist eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof. Sie würde die erste Anwendung des Verfahrens vermutlich um Monate hinauszögern, wenn nicht sogar um mehr als ein Jahr. Zudem wird noch einmal festgeschrieben, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen.

Ohne Lösung hätte der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen gedroht. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hätte nicht wie geplant starten können.

Die noch ausstehenden Entscheidungen für die EU-Finanzen der kommenden Jahre und die Corona-Hilfen sollen in den kommenden Tagen vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament getroffen werden. Probleme werden dort allerdings nicht mehr erwartet, da in allen wichtigen Fragen bereits in den vergangenen Wochen Einverständnis erzielt wurde.

fek/dpa
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