Lager an EU-Außengrenzen EU sagt weitere 3,5 Millionen Euro für Geflüchtete in Bosnien zu
Menschen versuchen im zerstörten Flüchtlingslager Lipa, sich an einem offenen Feuer zu wärmen (Foto vom 1. Januar)
Foto:FEHIM DEMIR/EPA-EFE/Shutterstock
Die Europäische Union stellt Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Hunderte Migranten besser unterzubringen. Derzeit seien mehr als 1700 Menschen im bosnischen Kanton Una Sana ohne geeignetes Obdach, erklärten der Außenbeauftragte Josep Borrell und Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Sonntag in Brüssel. 800 von ihnen lebten bei Winterwetter im Freien, darunter auch Kinder.
»Die Situation im Kanton Una Sana ist inakzeptabel«, sagte Borrell. Menschenwürdige Bedingungen müssten jederzeit gesichert sein. Die humanitäre Hilfe der EU werde die Menschen mit dem Notwendigsten versorgen. Doch seien dringend langfristige Lösungen nötig. »Wir rufen die Behörden dringend auf, die Menschen nicht im Kalten und ohne Zugang zu sanitären Anlagen zu lassen, mitten in der globalen Pandemie«, forderte Borrell.
Die Organisation Pro Asyl hatte der EU wegen der Situation der Migranten in Bosnien-Herzegowina Totalversagen vorgeworfen und die Öffnung der nahen EU-Grenze gefordert. Das Camp Lipa im Grenzgebiet zu Kroatien war vor einer Woche von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Einige junge Männer setzten bei der Räumung aus Wut Zelte und Container in Brand. Die Verlegung der Menschen in eine alte Kaserne scheiterte dann an örtlichen Protesten. Hunderte blieben bei Winterwetter ohne Obdach, bis die bosnische Armee in Lipa neue Zelte aufbaute.
CDU und SPD streiten derweil über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Bosnien und Griechenland. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür: »Was wir derzeit mancherorts auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina erleben, ist eine humanitäre Notsituation.« Hier sei Hilfe, auch durch die Bereitschaft, Geflüchtete in Not aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit.
CDU-Politiker Merz sprach sich prinzipiell gegen die Aufnahme aus. »Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen«, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.«
