Unter Auflagen EU-Staaten genehmigen Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen

Brüssel wirft der polnischen Regierung seit Jahren vor, die Unabhängigkeit der Gerichte in seinem Land zu untergraben. Dennoch fließt nun Geld aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds.
Protestmarsch europäischer Richter für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Warschau im Januar 2020: Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten aufgerufen, der Freigabe der Gelder nicht zuzustimmen

Protestmarsch europäischer Richter für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Warschau im Januar 2020: Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten aufgerufen, der Freigabe der Gelder nicht zuzustimmen

Foto: Vanessa Gera / AP

Die EU-Staaten haben unter Auflagen die Auszahlung der Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds an Polen genehmigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten am Freitag bei einem Treffen in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die Regierung in Warschau sei »sehr wichtige Verpflichtungen zur Unabhängigkeit der Justiz« eingegangen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Diese müssten nun »vor jeder Zahlung« eingehalten werden.

Brüssel wirft der polnischen Regierung seit Jahren vor, mit Justizreformen die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Deshalb hatte die Kommission die im Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben. Anfang Juni schlug Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Mittel unter Auflagen freizugeben.

Demnach muss Polen drei Bedingungen erfüllen:

  1. Eine Disziplinarkammer für Richter des Obersten Gerichtshof muss aufgelöst werden,

  2. das Disziplinarsystem für Richter und Staatsanwälte muss reformiert werden und

  3. bereits sanktionierten Justiziaren muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Fall erneut prüfen zu lassen.

Die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer hat Warschau bereits umgesetzt.

Kritiker aus der polnischen Opposition und Richterverbände bemängeln jedoch, dass auch das neue Gesetz die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen nicht ausräume. Auch innerhalb der EU-Kommission gibt es Zweifel daran, ob Warschau es mit seinen Reformen ernst meint. Das EU-Parlament zeigte sich »besorgt« und rief die Mitgliedstaaten auf, dem Vorschlag für eine Freigabe der Gelder unter Auflagen nicht zuzustimmen.

Beim Treffen der Finanzminister machten nun Belgien, Dänemark, die Niederlande und Schweden in einem gemeinsamen Schreiben ihre Skepsis geltend. Sie forderten insbesondere, dass in Polen »automatisch alle Richter, die unter Verletzung des Erfordernisses der richterlichen Unabhängigkeit entlassen und suspendiert wurden«, wieder eingestellt werden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es habe zwar Enthaltungen gegeben, aber kein Land habe gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte, dass die Kommission nun genau prüfen müsse, ob Polen die gestellten Bedingungen tatsächlich erfüllt.

pad/AFP