Neue Finanzquelle EU-Staaten liebäugeln mit Plastiksteuer
Plastikmüll (beim Berlin-Marathon 2018)
Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfram Steinberg/ picture alliance / Wolfram SteinIn den EU-Mitgliedstaaten wächst die Bereitschaft, der Europäischen Union neue eigene Finanzquellen zu verschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen über das Budget von 2021 bis 2027 sei dabei vor allem eine sogenannte Plastiksteuer im Gespräch, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder bestätigten. Sie wollen für dieses Instrument beim Europäischen Parlament werben, das traditionell mehr Eigenmittel für die EU fordert und dem sogenannten Rahmenbudget zustimmen muss.
"Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen", sagte Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen, einer der Parlamentsunterhändler für den Haushalt.
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigte sich nach Informationen des SPIEGEL beim Treffen mit EU-Parlamentariern am Dienstag in Brüssel offen für die Idee.
Ins Spiel gebracht hatte die Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll vor rund zwei Jahren der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Das Mehrjahresbudget, das über eine Billion Euro umfassen wird, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel bereits beim Sondergipfel am 20. Februar beschlossen werden. Ob dies wirklich gelingt, ist jedoch völlig offen.
Da der Vorschlag der Mitgliedstaaten deutlich unter den 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen wird, die das Europaparlament fordert, soll eine Ausweitung der Eigenmittel die anschließende Kompromisssuche mit den Parlamentariern erleichtern. Bislang finanziert sich die EU zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten.
