Resolution des Europaparlaments EU-Staaten sollen Juan Guaidó als venezolanischen Staatsschef anerkennen

Juan Guaidó ist als selbst erklärter Interimspräsident Venezuelas machtlos, zuletzt verlor er bei einer umstrittenen Wahl. Das EU-Parlament fordert von den Mitgliedstaaten nun ein klares Bekenntnis zu dem Oppositionellen.
Juan Guaidó bei einer Demonstration in Caracas (Archivbild)

Juan Guaidó bei einer Demonstration in Caracas (Archivbild)

Foto: MANAURE QUINTERO / REUTERS

Vor mehr als zwei Jahren erklärte sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas – doch an der Macht ist in dem Land nach wie vor der umstrittene Präsident Nicolás Maduro. Nun macht das Europaparlament laut der Nachrichtenagentur Reuters mit einer Resolution erneut Druck auf die EU-Staaten, sich klar hinter den langjährigen Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten zu stellen.

In dem von einer breiten Mehrheit der Parlamentarier verabschiedeten Beschluss werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die im Jahr 2015 gewählte Nationalversammlung in Venezuela und Juan Guaidó als »legitimen Interimspräsidenten Venezuelas« anzuerkennen. Das EU-Parlament hatte Guaidó bereits 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt.

Mitglieder des EU-Parlaments hatten laut der Nachrichtenseite »Politico « zuletzt eine Stellungnahme  des EU-Außenbeauftragen Josep Borell kritisiert, in dem von der »scheidenden« Nationalversammlung in Venezuela die Rede war.

Einige Abgeordnete werteten die Wortwahl als stilles Eingeständnis der Niederlage Guaidós bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Dort hatten die Oppositionellen ihre Mehrheit klar verloren. Die Sozialisten des venezolanischen Präsidenten Maduro hatten dagegen die letzte bislang von der Opposition dominierte Institution des südamerikanischen Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Resolution des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber dennoch als wichtiges politisches Signal. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte gegenüber Reuters, die EU-Staaten sähen Guaidó weiter als Oppositionsführer und wichtige Figur für neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela an. Die EU-Staaten hatten, ebenso wie etwa Großbritannien und den USA, das Wahlergebnis aus dem Dezember nicht anerkannt.

US-Außenminister Blinken nennt Maduro »brutalen Diktator«

Der neue US-Außenminister Anthony Blinken hatte bereits am Dienstag angekündigt, Guaidó weiter unterstützen zu wollen. Venezuelas amtierenden Staatsschef Maduro bezeichnete Blinken als »brutalen Diktator«. Beide Länder unterhalten seit der Wahl 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Maduro hofft nach dem Machtwechsel im Weißen Haus offenbar auf einen Neustart der Beziehungen. Nach Jahren der »Brutalität« unter Bidens Vorgänger Donald Trump müsse »eine neue Seite« aufgeschlagen werden, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.

fek/Reuters/AFP
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