Deutscher Vorschlag zu Finanzsanktionen EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht.
Europäischer Rat in Brüssel

Europäischer Rat in Brüssel

Foto: Pool Eric Vidal/ dpa

Ungeachtet der Drohungen aus Ungarn und Polen hat eine Mehrheit der EU-Staaten ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. Nach AFP-Informationen lehnten sieben Länder den Vorschlag ab, darunter Ungarn und Polen.

Brisant ist der Mehrheitsbeschluss vor allem deshalb, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Vorschlag sieht Kürzungen von Finanzhilfen vor

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur "im Fall von Verstößen" Sanktionen möglich sein sollen.

Coronakrise als Stresstest für Rechtsstaatlichkeit

Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem als Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit". Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

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Die EU-Kommission hatte zuvor in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit ausgemacht. In ihrem ersten Bericht zu dem Thema überhaupt verweist die Brüsseler Behörde vor allem auf Einschränkungen der Justiz und von Medien, die Risiken für demokratische Standards darstellten. Weiter heißt es, die Coronakrise sei eine Art "Stresstest" für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten. Der Bericht soll heute vorgestellt werden.

mfh/Reuters/dpa
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