Einstimmiger Beschluss EU-Staaten wollen Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen
Westbalkantreffen im Juni: bosnische und EU-Flaggen nebeneinander
Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPADie EU-Staaten wollen Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten verleihen. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten votierten in Brüssel einstimmig für eine entsprechende Vorlage der EU-Kommission. Endgültig abgesegnet werden muss der Beschluss demnach noch von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag.
Bevor die Beitrittsverhandlungen allerdings formell aufgenommen werden, muss Bosnien-Herzegowina noch einige Reformen umsetzen, wie es heißt. Ein Beitritt zur Europäischen Union kann mitunter Jahrzehnte dauern.
Für die Bundesregierung erklärte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann vor Journalisten, Berlin empfehle den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina, da das Land »enorme Reformanstrengungen« unternommen habe. Die politischen Akteure im Land zeigten, dass sie »deutlich bereit sind, auf dem Weg in die EU auch die nötigen Reformen anzustoßen«.
Sorgen um Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska
Lührmann richtete den Blick insbesondere auf die Wahlen von Staatspräsidium und Parlament in Bosnien Anfang Oktober. Es sei gelungen, diese »in einem fairen und freien Umfeld abzuhalten, um eine Regierung zu bilden«. Die mangelnde Stabilität in Bosnien-Herzegowina gilt seit Längerem als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.
Es freut mich besonders, dass wir heute beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten grünes Licht für die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien & Herzegowina gegeben haben. Damit senden wir ein starkes Zeichen in die Region und vor allem an die Menschen im Land.
— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) December 13, 2022
Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler twitterte derweil: »Es freut mich besonders, dass wir heute beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten grünes Licht für die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien & Herzegowina gegeben haben. Damit senden wir ein starkes Zeichen in die Region und vor allem an die Menschen im Land.«
Bosnien-Herzegowina reiht sich damit ein bei den anderen Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan: Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Kosovo strebt den Schritt ebenso an. Der Vielvölkerstaat Bosnien wartet schon lange auf diese Entscheidung der EU. Im Jahr 2003 wurde dem Land der Beitritt in Aussicht gestellt. Weitere EU-Beitrittskandidaten sind die Ukraine, Moldau und die Türkei.
