Blockade aus Budapest EU-Staaten wollen Hongkonger Wahlrechtsreform notfalls ohne Ungarn verurteilen

Ungarn stellt sich bei einer EU-Erklärung zur umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform quer. Die anderen Mitgliedstaaten wollen das Land nun in einem letzten Versuch umstimmen – und es ansonsten übergehen.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Foto: POOL / REUTERS

Die EU-Staaten wollen eine Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong notfalls ohne Ungarns Zustimmung verabschieden. Die EU-Außenminister hätten beschlossen, einen »letzten Versuch« zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch Einstimmigkeit zu erzielen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die EU hatte die Erklärung zur Verurteilung von Chinas Wahlrechtsreform für Hongkong eigentlich am Montag verabschieden wollen. Ungarn stellte sich dabei Berichten zufolge als einziges Land kategorisch gegen das Vorhaben. Kritiker sehen die Blockade aus Budapest darin begründet, dass Ungarn zuletzt stark von chinesischen Investitionen profitierte. Offiziell begründet das Land seine Ablehnung der gemeinsamen Erklärung damit, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.

Borrell erklärte nun, er halte ein gemeinsames Statement mit Ungarn noch für möglich. Sollte dies allerdings nicht gelingen, gebe es die schon in der Vergangenheit genutzte Möglichkeit, die Erklärung ohne Ungarn zu verabschieden. Es würde sich dann aber nicht um eine offizielle EU-Erklärung handeln. Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss nötig.

Maas: Ungarns Haltung »nicht nachvollziehbar«

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Haltung Ungarns als »nicht nachvollziehbar«. Es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme spreche, sagte Maas. Es sei nun »nicht das erste Mal, dass Ungarn aus dieser Einigkeit ausbricht, wenn es um das Thema China geht«. Grund seien offenbar die traditionell guten Beziehungen zu Peking.

EU-Vertreter betrachten seit Jahren mit Sorge, dass China über Wirtschaftsprojekte versucht, seinen Einfluss auf Mitgliedstaaten in Ost- und Südeuropa auszudehnen. Über seine »Neue Seidenstraßen«-Initiative bietet Peking Ländern wie Ungarn Unterstützung bei teuren Infrastrukturprojekten an. Als erste EU-Regierung beschloss Budapest im Februar auch, bisher in Europa nicht zugelassene Coronaimpfstoffe aus China einzusetzen.

Wahlrechtsreform in Hongkong sichert Peking Kontrolle

Chinas Führung hatte die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong Ende März endgültig verabschiedet. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Bewerber ausschließen. Die Reform stellt aus Sicht von Kritikern eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs dar.

Das Verhältnis zwischen der EU und China hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Nach EU-Strafmaßnahmen gegen Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagierte Peking mit Gegensanktionen. Ziel waren EU-Abgeordnete und europäische Wissenschaftler. Die EU legte daraufhin vergangene Woche die Ratifizierung des geplanten Investitionsabkommens mit China durch das Europaparlament auf Eis.

fek/dpa/AFP
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