Emmanuel Macrons Ansage an Viktor Orbán »Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden«

Beim Besuch in Budapest hatte Emmanuel Macron noch versöhnlich geklungen – nun jedoch macht Frankreichs Präsident klare Ansagen: Ungarn bekommt kein EU-Geld, solange es offen europäisches Recht missachtet.
Politiker Macon (l.) und Orbán

Politiker Macon (l.) und Orbán

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig. Ungarn habe »den erklärten Willen«, sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU »keine Zahlungen« aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten. Das sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Er und Orbán hätten festgestellt, dass sie in Fragen der »Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Diskriminierung und Korruption« verschiedener Meinung seien, sagte Macron.

Solange es aber bei den Streitthemen mit Brüssel keine konkreten Fortschritte gebe, werde es auch keine Zahlungen geben, führte der französische Präsident aus, dessen Land im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Orbáns Regierung steht seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Als schärfstes Sanktionsmittel hält die EU-Kommission daher die Freigabe milliardenschwerer Gelder aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Zudem läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags, das theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.

Druck ist nötig – ein Ausschluss aber nicht

»Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden«, sagte Macron dazu. Er fügte jedoch hinzu, dass er es für wenig sinnvoll halte, Länder auszuschließen. Vielmehr wolle er bei den Themen vorankommen, die im Interesse beider Staaten lägen. Dazu zählte er die Themen Migration, Klima und Energie sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Zuvor hatte es bei dem gemeinsamen Auftritt von Macron und Orbán in Budapest noch vergleichsweise versöhnliche Töne zu hören gegeben. Beide Politiker zeigten sich erstaunlich einmütig. »Wir sind politische Gegner, aber europäische Partner«, sagte Orbán. Von Macron hieß es: »Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten, die bekannt sind, aber wir haben auch den Willen, zusammenzuarbeiten für dieses Europa

jok/AFP
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