Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Maas mahnt Erdogan

Vor Gesprächen des türkischen Präsidenten mit EU-Vertretern in Brüssel stellt Außenminister Maas Bedingungen für neue Hilfsgelder. Er warnt Erdogan vor einer "Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten".
Heiko Maas: "Wir akzeptieren nicht, dass Menschen als politisches Faustpfand missbraucht werden"

Heiko Maas: "Wir akzeptieren nicht, dass Menschen als politisches Faustpfand missbraucht werden"

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ODD ANDERSEN/ AFP

Die Bundesregierung will das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei retten – aber nicht um jeden Preis. Außenminister Heiko Maas knüpft mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen. "Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag zu Gesprächen über eine Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. Nachdem er Ende Februar die Grenze zu Griechenland für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU, Griechenland wies sie bislang jedoch mit Härte an der Grenze zurück.

"Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", sagte Maas. "Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel und dürften bei den Gesprächen mit Erdogan versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zu bewegen. Erdogan hingegen dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen. EU-Vertreter warfen dem türkischen Präsidenten mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren.

Das Abkommen von 2016 sieht vor, dass die Türkei illegale Migration in Richtung EU verhindert. Im Gegenzug hatte der Staatenbund sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Inzwischen ist nach EU-Angaben die gesamte Summe konkreten Projekten zugewiesen worden.

Merz: Europa soll sich "nicht erpressen lassen"

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze hat auch in Deutschland die Migrationsdebatte wieder angefacht. Insbesondere in der CDU ist parallel zur Chefsuche ein neuer Richtungsstreit ausgebrochen, Vorsitzkandidat Norbert Röttgen ging seinen Mitbewerber Friedrich Merz zuletzt hart an.

Merz fordert nun eine harte Linie der EU gegenüber dem türkischen Präsidenten. "Man muss auf Erdogan einwirken, damit er sein zynisches Spiel dort beendet", sagte Merz im "heute-journal" des ZDF mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. "Und das muss die Europäische Union insgesamt tun, nicht nur Deutschland."

Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, "und Europa wird sich auch von Herrn Erdogan nicht erpressen lassen", sagte Merz. Je geschlossener Europa auftrete, umso schneller lasse sich das Problem an der griechisch-türkischen Grenze lösen.

Merz sprach mit Blick auf die Situation an der griechischen Grenze von einer "wirklich großen humanitären Aufgabe". Deutschland müsse "alles tun, um den Menschen dort zu helfen und vor allem den Kindern", sagte der ehemalige Unionsfraktionschef. "Ich würde zu den Unterzeichnern eines Aufrufes gehören, die vor allem den Kindern helfen, die krank sind, die große Probleme haben mit ihrer medizinischen Versorgung".

Die teilweise genannte Zahl von 5.000 Minderjährigen scheine ihm aber "etwas sehr willkürlich" gegriffen zu sein. Er würde vorher gern wissen, um welche Kinder es sich handelt: "Sind es Kinder ohne Eltern? Sind es Kinder, die man wirklich rausholen muss dort aus dieser schwierigen Situation? Oder sind es Kinder, denen man vielleicht an Ort und Stelle sehr viel besser und sehr viel schneller helfen kann?"

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich in der Nacht auf Montag auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, hieß es in einem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Deutschlandfunk, es gebe Anzeichen dafür, dass sich weitere Länder einer solchen "Koalition der Willigen" anschließen würden. Darunter sei augenscheinlich auch Frankreich. Daher sei sie sehr zuversichtlich, dass der Zusammenschluss aus mehr als zwei Länder bestehen werde, sagte Kramp-Karrenbauer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die von der Großen Koalition erzielte Einigung betreffe in Griechenland rund 1000 Kinder.

mes/dpa/AFP
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