Heranführungshilfe EU überweist Beitrittskandidaten 14 Milliarden Euro für Reformen

Sieben Länder bemühen sich derzeit um einen Beitritt zur EU, nun gibt es schon mal Geld aus Brüssel. Die Milliarden sind für Reformen gedacht – etwa mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Polizeieinsatz bei Protesten in Istanbul (im Januar 2021)

Polizeieinsatz bei Protesten in Istanbul (im Januar 2021)

Foto: Hakan Akgun - Depo Photos / imago images/Depo Photos

Zuletzt hatte die EU der Türkei ein ernüchterndes Zeugnis mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt ausgestellt. Trotzdem soll das Land, wie sechs weitere Staaten mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt, bis Ende 2027 insgesamt rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe erhalten.

Wie der Rat der Europäischen Union am Mittwochabend mitteilte, erzielte der portugiesische Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament eine politische Einigung über die notwendige Verordnung. Sie soll regeln, wie das Geld an die Türkei und die Balkanstaaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina verteilt wird.

»Mit der Heranführungshilfe werden die Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung sehr wichtiger politischer, institutioneller, sozialer sowie wirtschaftlicher Reformen unterstützt, die zur Einhaltung der Werte der EU und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen und Strategien der EU erforderlich sind«, sagte die für die Verhandlungen zuständige portugiesische Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach von einem starken Signal an die Länder und einer soliden Investition auch in die Zukunft der EU.

Geld gibt es nur, wenn auch Reformen angeschoben werden

Sowohl der Rat als auch die Kommission betonten, dass die Gelder auf Grundlage der tatsächlichen Reformanstrengungen zugewiesen werden sollen. Damit könnte zum Beispiel die Türkei Anreize bekommen, sich in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit wieder mehr an EU-Standards zu orientieren.

Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis. Im Herbst 2020 hatte die EU-Kommission gravierende Versäumnisse attestiert. Die Regierung in Ankara habe »keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung« gemacht, es gebe immer noch keine effektive Gewaltenteilung, und es bestünden weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, hieß es damals im Fortschrittsbericht der Kommission.

Die politische Einigung muss nun noch in Rechtstexte übersetzt und dann vom EU-Ministerrat und vom Parlament gebilligt werden. Die Annahme werde im Herbst erwartet, teilte die EU-Kommission mit.

jok/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.