Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum Es ist ein Deal

Ein historischer Erfolg auf den letzten Metern: Großbritannien und die EU haben sich doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Ist das jahrelange Gezänk damit endgültig vorbei? Nicht ganz.
Von Jörg Schindler, London
Boris Johnson in 10 Downing Street in London am 24. Dezember

Boris Johnson in 10 Downing Street in London am 24. Dezember

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PAUL GROVER / AFP

Und so begann auch der Heiligabend mit Warten auf den – Brexit. Kurz nach Mitternacht empfahl ein Sprecher der EU-Kommission allen »Brexit-Beschauern« etwas Bettruhe. Ein letztes, wirklich allerletztes Gespräch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson verschob sich Stunde um Stunde. Im Brüsseler EU-Hauptquartier Berlaymont feilschten erschöpfte Unterhändler – welthistorisch eher unbedeutend – derweil noch um die letzten strittigen Tonnen Makrele, Hering, Seelachs.

Am Ende aber hatten sie es tatsächlich geschafft. Viereinhalb Jahre nach dem britischen EU-Referendum, dreieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zwischen London und Brüssel trat von der Leyen am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr an die Mikrofone und verkündete: »Wir haben endlich ein Abkommen.« Es sei »fair und ausgewogen« und werde »Geschichte schreiben«.

Kurz darauf bestätigte das auch Boris Johnson. Vor vier großen britischen Flaggen in London sprach der Premierminister feierlich: »Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal zurückerlangt.« Nun endlich könne die oft schwierige Beziehung seines Landes zur EU »neue Stabilität und neue Sicherheit« erlangen.

Zum 1. Januar wird Großbritannien nun also endgültig die Europäische Union verlassen. Nach einer einjährigen Übergangsfrist wird das Land nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehören – wobei für Nordirland um des Friedens willen Sonderregelungen gelten werden. 

Der Brexit ist noch lange nicht Geschichte

Einen harten, vertragslosen Bruch haben die Briten und die verbliebenen 27 EU-Mitglieder buchstäblich auf den letzten Metern vermieden. Stattdessen haben sie in Rekordzeit ein dem Vernehmen nach mehr als 1000-seitiges Vertragswerk erstellt, das die künftigen Beziehungen zwischen dem größten Wirtschaftsblock und der fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde regeln wird.

Es ist trotz des monumentalen Umfangs ein lediglich provisorisches Abkommen. Es umfasst im Wesentlichen die Themen Handel, Sicherheit, Fischerei und Wissenschaftskooperation und nicht etwa den riesigen Sektor Dienstleistungen, an dessen Tropf die britische Wirtschaft hängt. Etliche Streitfragen sind geblieben, manche wurden nur notdürftig übertüncht, manche in die Zukunft verschoben. Der Brexit ist noch lange nicht Geschichte.

Vor der Alternative jedoch waren beide Seiten, allem Säbelrasseln zum Trotz, am Ende zurückgeschreckt. Ein vertragsloser Bruch – mitten in einer außer Kontrolle geratenen Pandemie – hätte beiderseits des Ärmelkanals zusätzlich zig Milliarden Euro und Pfund gekostet, etliche Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt und die Beziehungen zwischen europäischen Staaten auf Jahre hinaus vergiftet.

Bürokratisches Wirrwarr und Staus sind garantiert

Allein die Notfallpläne der britischen Regierung, die gegebenenfalls sogar die Armee mobilisieren wollte, um soziale Unruhen zu verhindern, sprechen Bände. Boris Johnson selbst hatte, bevor er immer wieder mit dem Desaster flirtete, gewarnt, ein sogenannter No Deal käme einem »Scheitern von Staatskunst« gleich.

Dass mit dem nun erzielten Abkommen jedoch alle schwerwiegenden Probleme ausgeräumt sind, erwartet niemand. Zwar betonen Strategen in Downing Street, der Vertrag garantiere auch für die Zukunft weitgehend reibungslosen Handel »ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzungen«. Das heißt aber nicht, dass es an den neuen Außengrenzen der Europäischen Union künftig keine Kontrollen geben wird.

Um zu verhindern, dass Großbritannien zum Einfallstor für Lebensmittel, Textilien und andere Waren wird, die nicht EU-Standards entsprechen, werden Lastwagen, Containerschiffe und Frachtflugzeuge künftig überprüft werden müssen. Selbst zahllose Zollkontrollen werden auch bei »zollfreiem« Handel notwendig sein, vor allem für Güter wie Autos, die aus unzähligen Einzelteilen aus aller Welt zusammenmontiert werden.

Bürokratisches Wirrwarr und Staus  an den Fracht- und Fährhäfen werden daher zumindest für eine Übergangszeit unvermeidbar sein. Für Briten wie EU-Europäer wird es gleichermaßen mühsamer und frustrierender werden, auf der jeweils anderen Seite einen Job oder eine Wohnung zu finden.

Zustimmung der Parlamente steht noch aus

Manches wird komplizierter, vieles teurer. Gavin Barwell, der frühere Stabschef von Johnsons Vorgängerin Theresa May, twitterte am Donnerstag: »Die Wahrheit ist, dass dieser Deal erhebliche Hindernisse für den Freihandel bedeutet«, aber besser als gar kein Deal sei das allemal.

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Worin genau die größten Fallstricke des Abkommens bestehen, wird sich erst zeigen, wenn Juristen und Ökonomen das Vertragswerk in den kommenden Wochen – und damit nach dem endgültigen Brexit – in seine Einzelteile zerlegen.

Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. Dezember in Brüssel: Da geht's zur Tür

Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 9. Dezember in Brüssel: Da geht's zur Tür

Foto: POOL / REUTERS

Für Boris Johnson und Ursula von der Leyen, die die Verhandlungen auf den letzten Metern zu ihrer persönlichen Sache gemacht hat, geht es bis dahin darum, die Einigung als politischen Erfolg zu verkaufen. Beide benötigen noch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parlamente. Beide bemühten sich schon in ihren Statements vom Donnerstag, die heimischen Kritiker durch eine einseitige Interpretation des Verhandlungsergebnisses ruhigzustellen.

Während das Unterhaus vermutlich am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, bleibt dem Europäischen Parlament wohl nichts anderes übrig, als im Januar rückwirkend abzustimmen. Der Unmut der Abgeordneten darüber ist groß, aber dass sie den Deal deswegen platzen lassen werden, erwartet niemand.

Die üblichen Hardliner lauern bereits

Boris Johnson, der nach eineinhalb desaströsen Jahren als Premierminister  so dringend einen Erfolg benötigt, muss sich dagegen für seinen nächsten innerparteilichen Kampf wappnen. Die Brexit-Orthodoxen unter den Tories, die May einst zu Fall brachten, haben sich bereits in Stellung gebracht. Die etwa 70 in der European Research Group zusammengeschlossenen Abgeordneten wollen den Vertrag einem Team von »Staranwälten« vorlegen und Abweichungen von der reinen Brexit-Lehre ahnden. Und dass sie fündig werden, kann als sicher gelten.

Die Hardliner werden es als Angriff auf Großbritanniens Souveränität verstehen, dass ihr Land künftig nicht, ohne Sanktionen zu riskieren, von EU-Regeln bezüglich Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten oder Staatssubventionen abweichen darf. Für sie ist das verdächtig nah dran an fortgesetztem »Vasallentum«. Manche werden zudem aufschreien, weil EU-Boote noch mindestens für fünfeinhalb Jahre einen Großteil der Fische aus britischen Gewässern ziehen dürfen.

Bezeichnenderweise werden auf EU-Seite aber auch französische Fischer wüten, weil ihre Fangquoten in diesen fünfeinhalb Jahren sukzessive sinken werden. Proteste, womöglich gar Blockadeaktionen auf dem Ärmelkanal, werden erwartet. Es hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass Verhandlungen nur durch Kompromisse erfolgreich sein können.

28:11 für Boris Johnson?

Eine Niederlage für Johnson im Unterhaus gilt zwar als unwahrscheinlich, da die oppositionelle Labourpartei unter ihrem neuen Chef Keir Starmer nicht gegen ein Abkommen stimmen wird. Dennoch wird das Ausmaß der Tory-Revolte für Johnson entscheidend sein. Denn die Zahl seiner innerparteilichen Gegner wuchs, auch wegen seines fatalen Corona-Krisenmanagements, zuletzt wöchentlich.

Der Regierungschef wird die kommenden Tage daher nach bewährtem Muster nutzen, um sich als knallharter Verhandler zu inszenieren, der die EU ein ums andere Mal in die Knie gezwungen habe. Ein am Donnerstag an die Öffentlichkeit gesickertes Regierungspapier zeigt, wie das gehen soll: Demnach wird Johnson behaupten, er habe sich in 28 der verbliebenen Streitpunkte gegen Brüssel durchgesetzt und nur in 11 nachgegeben.

Die EU wird das naturgemäß anders sehen.

Der Brexit-Streit vorüber? Nicht ganz. Es gibt auch in Zukunft noch zu vieles, über das zu streiten sich – nun ja – lohnt.

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