Innere Sicherheit EU uneinig über Rechtsextremismus-Begriff

Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte sich vorgenommen, in der EU gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Doch es scheitert offenbar schon an der Definition.
Die EU ist sich nicht einig: Was sind rechtsextrem motivierte Straftaten?

Die EU ist sich nicht einig: Was sind rechtsextrem motivierte Straftaten?

Foto: Michael Kappeler / dpa

Deutschland wollte während seiner EU-Ratspräsidentschaft ein »besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Rechtsterrorismus und gewaltbereitem Rechtsextremismus« legen. So steht es in einem Dokument des Bundesinnenministeriums. Das Vorhaben scheint nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, liegt das auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten bisher nicht einmal einig sind, was als rechtsextrem oder politisch rechts motivierte Straftat anzusehen ist.

In der Antwort, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es, die Einschätzungen dazu seien »vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen Historie der Mitgliedstaaten« uneinheitlich. Dem Vernehmen nach sollen in den Diskussionen dazu vor allem Vertreter Polens, Bulgariens und Ungarns rechtsextreme Umtriebe im eigenen Land jeweils nicht als akute Bedrohung für die innere Sicherheit eingeschätzt haben.

Aussicht auf Einigung gibt es vorerst nicht

Die Bundesregierung erweckt in ihrer Antwort zudem den Eindruck, als sei mit einer raschen Auflösung dieser Meinungsverschiedenheiten eher nicht zu rechnen. Das Innenministerium schreibt: »Eine gemeinsame Arbeitsdefinition oder statistische Erfassung rechtsextremistischer oder -terroristischer Straftaten kann Ergebnis des derzeit auf EU-Ebene stattfindenden längeren Befassungsprozesses mit dem Phänomen sein.«

In der Vergangenheit haben mehrere Mitgliedstaaten vorgeschlagen, rechtsextreme Gruppierungen europaweit zu registrieren. Laut einem Bericht der »Welt«  bemängelt die Kommission, »dass es bislang noch keine einheitliche Definition für gewalttätigen Extremismus« gebe. Demnach kritisiert auch die europäische Polizeibehörde Europol, dass es keine einheitliche Erfassung von rechtsextremen Vorfällen gibt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, dass der deutsche Ratsvorsitz hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei.

höh/dpa
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