Hackerangriff auf den Bundestag EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Bundestag reagiert die EU mit Strafmaßnahmen gegen russische Geheimdienstoffiziere. Betroffen ist auch eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU.
Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die EU hat wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, wurden der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Offizier Dmitri Badin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Zudem wurde eine für Cyberangriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Im Bundestag hatte der Angriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Um die Attacke zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden.

Merkel hatte im Mai Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht. Dass die Spuren des Angriffs zum russischen Geheimdienst führten, sei "ungeheuerlich", sagte Merkel damals. In der Fragestunde des Parlaments hatte Merkel gesagt, ihr eigenes und andere Büros seien ausgespäht worden. Gegen den nun sanktionierten Badin hatte der Generalbundesanwalt bereits am 5. Mai einen Haftbefehl ausgestellt.

Erstmals hatte die EU im Juli Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China verhängt. Insgesamt wurden damals Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen erlassen. Hinzu kamen Sanktionen gegen zwei Unternehmen aus China und Nordkorea sowie gegen ein russisches Geheimdienstzentrum.

Als Grund für diese Strafmaßnahmen wurden von der EU auch die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya genannt. Damit wurden Computer verschlüsselt und Lösegelder gefordert. Betroffen waren auch Anzeigen auf Bahnhöfen in Deutschland.

mes/dpa/AFP
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