Streit um Impfstofflieferungen EU veröffentlicht Vertrag mit AstraZeneca

Die Europäische Union streitet mit dem Pharmakonzern AstraZeneca über Lieferzusagen für den Corona-Impfstoff. Nun hat sie den Vertrag veröffentlicht, mit geschwärzten Passagen.
AstraZeneca-Werk in Macclesfield

AstraZeneca-Werk in Macclesfield

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Christopher Furlong/ Getty Images

Im Streit mit dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca über reduzierte Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission den Vertrag veröffentlicht . Das Unternehmen habe einer um vertrauliche Informationen wie finanzielle Details gekürzten Offenlegung zugestimmt, teilt die Brüsseler Behörde mit. Teile des Vertrags sind geschwärzt. Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, über die seit Tagen ein heftiger Streit tobt.

Die EU-Kommission begrüßte gleichwohl die Bereitschaft des Unternehmens zu mehr Transparenz. Dies sei wichtig, um Vertrauen der Europäer aufzubauen und sicherzustellen, dass sie sich auf Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe in der EU verlassen könnten. Die Kommission hoffe, alle Verträge mit Impfstoffherstellern veröffentlichen zu können.

Brüssel hofft durch die Veröffentlichung, im Streit mit dem Hersteller um ausbleibende Impfstofflieferungen dessen Fehlverhalten zu belegen. AstraZeneca hatte vergangene Woche angekündigt, der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vorgesehen. Unternehmens-Chef Pascal Soriot hatte dies unter anderem damit begründet, dass sein Unternehmen sich nicht zu festen Liefermengen verpflichtet habe. Im Rahmen einer sogenannte Best-Effort-Klausel sei lediglich zugesichert worden, das Unternehmen werde sein »Bestes« geben.

In dem von der Kommission veröffentlichten Dokument ist tatsächlich mehrmals von »besten vernünftigen Bemühungen« die Rede. AstraZeneca werde diese etwa unternehmen, um die vereinbarten Dosen zu liefern und nach Möglichkeit in Werken in der EU zu produzieren.

Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen galten diese Klauseln jedoch nur so lange, wie das Vakzin sich noch in der Entwicklung befand. Die Kommission hatte den Vertrag bereits im August abgeschlossen. Das AstraZeneca-Mittel wird voraussichtlich noch an diesem Freitag eine Zulassung für den EU-Markt erhalten.

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AstraZeneca hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die EU nach der erwarteten Zulassung im ersten Quartal nur einen kleinen Teil der bestellten Menge erhalten soll. Als Grund wurden Produktionsprobleme genannt. Die EU-Kommission drängt das Unternehmen, die Kürzung zurückzunehmen.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet, dass AstraZeneca-Chef Pascal Soriot einen Kompromissvorschlag unterbreiten wolle. Das Unternehmen wolle einen Teil der in der vergangenen Woche angekündigten Lieferkürzung gegenüber der EU nun wohl doch zurücknehmen. Nach Angaben von EU-Politikern hatte die Firma vorige Woche erklärt, statt 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal nur 31 Millionen an die EU zu liefern. Die »FAZ« zitiert nun einen EU-Vertreter, der weiter mit einer deutlichen Lieferreduktion rechnet: »Es ist nicht wahrscheinlich, dass wir am Ende doch noch auf 80 Millionen kommen. Aber es sollten doch deutlich mehr werden als 31.«

Weltärztepräsident fordert Exportverbot für Impfstoff

Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte das Unternehmen scharf und forderte ein Exportverbot für den Impfstoff. »Das Verhalten von AstraZeneca ist unterirdisch«, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . »Es kann nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die EU aber nur einen Bruchteil der zugesagten Impfdosen liefert«, kritisierte Montgomery und forderte eine »harte« Reaktion der EU. »Wenn der Impfstoff auf kontinentaleuropäischem Boden produziert wird, muss man dem Unternehmen verbieten, ihn außerhalb der EU auszuliefern.«

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits ein Exportverbot für Impfstoffe ins Gespräch gebracht. EU-Kommissionschefin von der Leyen drängt AstraZeneca derweil zu klaren Lieferzusagen. »Was ich verlange, ist Transparenz und Planungssicherheit«, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk .

höh/Reuters
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