Proteste nach Tod von Mahsa Amini EU verurteilt Irans gewaltsames Vorgehen

Wegen der brutalen Niederschlagung von regimekritischen Demonstrationen hat jetzt die Europäische Union die Regierung Teherans scharf kritisiert. Die 27 EU-Mitgliedstaaten erwägen auch Sanktionen.
Demonstranten in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Teheran am 21. September

Demonstranten in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Teheran am 21. September

Foto: STR / EPA

Die Europäische Union hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen in Iran verurteilt. »Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen Iran. Die EU werde vor dem nächsten Außenministertreffen »alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren«, hieß es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

EU: »Unverhältnismäßig« auf Demonstrationen reagiert

In Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war.

Weiter hieß es in der EU-Erklärung, eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig auf die Demonstrationen reagierten. Die EU forderte, dass Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Zugleich fanden am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran und mehreren anderen Städten Medienberichten zufolge Gegendemonstrationen zu den systemkritischen Protesten der letzten Tage statt. Tausende Menschen hätten teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, berichteten Staatsmedien.

Kritiker sprechen von Inszenierung

Die Teilnehmer protestierten den Berichten zufolge auch gegen den angeblichen Umgang einiger Demonstranten mit dem Koran. Die iranische Führung wirft diesen vor, mehrere Kopien des Korans verbrannt zu haben. Das wird in Iran als Gotteslästerung und somit als schwere Straftat eingestuft, auf die die Todesstrafe steht.

Kritiker werfen der Regierung immer wieder vor, bei Protesten Gegendemonstrationen zu inszenieren, um die Solidarität der Mehrheit der Menschen mit dem System herauszustellen. Unterdessen lösten unbestätigte Berichte Besorgnis aus, wonach die iranische Regierung auch Hisbollah-Milizen aus dem Libanon zur Niederschlagung der Proteste einsetzen wolle.

ktz/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.