Videogipfel mit Regierungschefs Keine baldige EU-Aufnahme, aber Milliarden für Balkanstaaten

Länder wie Serbien, Montenegro und Albanien drängen in die EU, doch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dämpfen die Erwartung des Westbalkans auf einen schnellen Beitritt.
In der Coronakrise zusammen stark, darüber hinaus finden die EU und die Balkanstaaten aber wohl erst einmal nicht zueinander

In der Coronakrise zusammen stark, darüber hinaus finden die EU und die Balkanstaaten aber wohl erst einmal nicht zueinander

Foto: Zheng Huansong/ dpa

Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme. Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zwar ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans". Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung des Videogipfels. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden nicht einmal Erwähnung.

Stattdessen teilten die EU-Staaten mit, dass eine zusätzliche Unterstützung für den Balkan abhängig von spürbaren Fortschritten in der Rechtsstaatlichkeit und bei der Einhaltung von EU-Werten sei. Zudem forderte die EU mit deutlichen Worten eine größere Wertschätzung ihrer bisherigen Unterstützung. Die Hilfe gehe weit über das hinaus, was andere Partner in der Region geleistet hätten, hieß es. Diese Tatsache verdiene öffentliche Anerkennung.

Die EU spielt damit unter anderem auf die Kritik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic an. Dieser hatte im März für Aufsehen gesorgt, als er mit Blick auf die Coronakrise gesagt hatte: "Die europäische Solidarität gibt es nicht", "sie war ein Märchen". Zugleich pries Vucic zuletzt immer wieder das Engagement Chinas und Russlands an, nach Ankunft eines Hilfsfluges aus China küsste er sogar demonstrativ eine chinesische Flagge.

In der EU-Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU den Westbalkanstaaten zur Bewältigung der Krisenfolgen Hilfen von mehr als 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. "Die Europäische Union hat ein beispielloses Finanzpaket mobilisiert", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Abschlusspressekonferenz.

Montenegro und Serbien führen Beitrittsverhandlungen

Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde jüngst nach monatelangen internen Diskussionen beschlossen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Vor allem Länder wie Frankreich und die Niederlande stehen Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten eher kritisch gegenüber. Sie verweisen auf schleppende Reformfortschritte und sehen zum Teil auch die EU selbst nicht als reif für eine neuerliche Erweiterungsrunde.

Länder wie Deutschland befürchten allerdings, dass sich die Balkanstaaten ohne eine Beitrittsperspektive verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die politisch Verantwortlichen in den Balkanstaaten ermutigt, den eingeschlagenen Reformweg zur EU-Mitgliedschaft fortzuschreiten, teilte ihr Sprecher mit. Insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit müssten Fortschritte erzielt werden.

hba/dpa
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