Corona-Wiederaufbauhilfen
Österreich fordert Nachbesserungen
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Wirtschaft wiederaufbauen. Österreich blickt skeptisch auf den Plan, der ÖVP-Finanzminister will nachverhandeln. Doch vom grünen Koalitionspartner kommt jetzt Kritik.
Österreich lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Corona-Wiederaufbauhilfen ab und fordert Nachbesserungen. "Diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag im ORF-Radio. Die Belastung für den österreichischen Steuerzahler wäre "einfach zu groß". Daher brauche es Nachverhandlungen, zu denen Österreich bereit sei.
Für den europäischen Haushalt und den Wiederaufbaufonds müsse Österreich laut Blümel fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen. "Das wäre fast doppelt so viel wie in der Vergangenheit. Das ist für uns inakzeptabel", sagte der konservative Politiker.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden, das restliche Drittel als Kredite. Profitieren sollen vor allem die von der Coronakrise besonders hart betroffenen Staaten, wie Italien und Spanien.
Mit dem Mix aus Krediten und Zuschüssen ist die EU-Kommission auf Linie des Vorschlags von Deutschland und Frankreich, die für den Wiederaufbaufonds ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen hatten. Österreich gehört neben Dänemark, Niederlande und Schweden der Gruppe der selbst ernannten "Sparsamen Vier" an, die sich für die Auszahlung der Corona-Hilfen ausschließlich in Form von Krediten aussprechen.
"Also ich würde schon sagen, dieses Vorpreschen von Sebastian Kurz in dieser Vierer-Koalition war sicher sehr ungünstig, ich würde sagen, es war ein Fehler"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushaltsplan müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen. In einer ersten Reaktion hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Leyens Vorschlag als "Startpunkt für Verhandlungen" bezeichnet.
In einem Interview mit dem Privatsender ATV, aus dem österreichische Nachrichtenmedienvorabzitieren, äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, mit den Kurz' ÖVP die Regierungskoalition bildet, allerdings kritisch zum Vorgehen des Kanzlers. "Also ich würde schon sagen, dieses Vorpreschen von Sebastian Kurz in dieser Vierer-Koalition war sicher sehr ungünstig, ich würde sagen, es war ein Fehler", sagte Sigrid Maurer zum Gegenvorschlag der "Sparsamen Vier".
