Reaktion auf Zensur in Russland EU will gezielte Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren

Mit einem Mediengesetz hat Russland die Zensur im eigenen Land massiv ausgeweitet. Nun reagiert die EU-Kommission darauf: Akteure, die gezielt Falschinformationen verbreiten, sollen mit Sanktionen bestraft werden.
Sputnik-Radiostudio in Moskau

Sputnik-Radiostudio in Moskau

Foto: Alexey Kudenko / imago images/SNA

Im Kontext von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine will die EU-Kommission die bewusste Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren. Die EU sollte künftig dazu in der Lage sein, Vermögenswerte einzufrieren und Reisen in die Europäische Union von den dafür verantwortlichen Personen zu verbieten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im EU-Parlament. Er verwies dabei auf Lügen, die seiner Meinung nach absichtlich von staatlichen russischen Medien verbreitet würden.

Der Kreml hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das Medien in Russland unter anderem verbietet, die Invasion der Ukraine als »Krieg« zu bezeichnen. Im Falle missliebiger Berichterstattung über die russische Armee drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Aufgrund des Gesetzes setzten unter anderem ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Russland vorerst aus.

Borrell: »Sie bombardieren ihren Verstand«

Russland bombardiere nicht nur Häuser und Infrastruktur in der Ukraine, sondern streue gezielt Falschnachrichten unters russische Volk, sagte Borrell weiter. »Sie bombardieren ihren Verstand«, sagte er. »Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der es uns ermöglicht, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren.«

Es gehe darum, die Manipulation von Gesellschaften zu verhindern. Er nannte als Beispiele das Staatsfernsehen Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik. Diese würden »das russische Volk über Moskaus Invasion in der Ukraine manipulieren und in die Irre führen«.

Nähere Angaben zum Zeitpunkt seines Vorschlags machte Borrell nicht. Die EU-Regierungen müssten zustimmen, Rechtsakte ausarbeiten und sich auf die Namen der Zielpersonen einigen. Die EU-Kommission hat bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angekündigt, russische Staatsmedien zu sanktionieren, die als Propagandamaschine der Moskauer Regierung gesehen werden.

col/Reuters
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