Brutale Niederschlagung von Protesten EU will laut Baerbock Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei verhängen

Als Reaktion auf die Gewalt des iranischen Regimes wird die EU Strafmaßnahmen gegen den Sicherheitsapparat des Landes verhängen. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an.
Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünenpolitikerin am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Von den Sanktionen betroffene Personen sollen demnach künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Auch Vermögen können eingefroren werden.

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die massive Unterdrückung der Proteste in Iran, die seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini das ganze Land erfasst haben. Amini war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich »unislamischen Outfits« von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Regimegegner sind überzeugt, dass Amini durch Polizeigewalt zu Tode kam.

Baerbock sagte am Montag laut der Nachrichtenagentur dpa, in Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, »die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben«.

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit Beginn der Proteste nach dem Tod Aminis im September mindestens 240 Menschen getötet worden, darunter 32 Minderjährige. Zudem seien in 111 Städten und Gemeinden mehr als 8000 Menschen festgenommen worden. Offiziell bestätigt wurden die Angaben bislang nicht, die Dunkelziffer könnte noch weitaus höher liegen.

Zahl der Toten nach Gefängnisbrand steigt auf acht

Zuletzt waren bei einem Feuer im berüchtigten Gefängnis Evin in der Hauptstadt Teheran mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. In der Haftanstalt sitzen viele Regimegegner sowie ausländische Gefangene ein, die Bedingungen sind katastrophal. Offiziellen Angaben zufolge war es in einer Werkstatt des Gefängnisses zu dem Brand gekommen, nachdem es dort einen Kampf zwischen Häftlingen gegeben hatte.

Staatliche Medien hatten am Sonntag zunächst über vier Todesopfer und mehr als 60 Verletzte berichtet. Befürchtet wird, dass auch hier die tatsächliche Zahl der Toten deutlich höher liegen könnte.

Die iranischen Behörden hatten zuletzt bestritten, dass das Feuer mit den landesweiten Protesten zusammenhänge. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, ein solcher Brand hätte auch in jedem anderen Land passieren können. In staatlich kontrollierten Medien wird derweil verbreitet, ausländische Geheimdienste hätten den Brand gelegt.

Iran beschuldigt USA, Proteste anzustiften

Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte zuletzt die USA für die Aufstände in Iran verantwortlich gemacht. US-Präsident Joe Biden zettle mit seinen Bemerkungen »Chaos, Terror und Zerstörung« an, so Raisi. Biden hatte sich bereits Anfang Oktober »zutiefst besorgt« über das »immer brutalere Vorgehen gegen Demonstranten in Iran, darunter Studenten und Frauen« gezeigt und neue Strafmaßnahmen angekündigt. Das Gefängnis Evin und seine Leitung hatten die USA schon im Mai 2018 wegen »ernster Menschenrechtsverletzungen« mit Sanktionen belegt.

fek/Reuters/dpa
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