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Brüssel EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen

Die bisherige EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" ist offenbar beendet - die EU-Außenminister haben sich in Brüssel auf eine neue Mission geeinigt. Diese soll auch "eine maritime Komponente" haben.
Außenminister Heiko Maas: "Brauchen einen Beitrag der Europäischen Union"

Außenminister Heiko Maas: "Brauchen einen Beitrag der Europäischen Union"

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FRANCOIS WALSCHAERTS/ AFP

Das bei der Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar  bekräftigte Uno-Waffenembargo soll durch eine neue Marinemission überwacht werden. Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Diese Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben.

In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.

Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war darüber diskutiert worden, die Marinemission "Sophia" wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein sogenannter Pull-Effekt entstehen, also mehr Migranten würden nach Europa kommen. Maas betonte, die neue Mission solle schwerpunktmäßig den Waffenschmuggel überwachen.

Die "Sophia"-Mission war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe retteten 45.000 Flüchtlinge und brachten diese nach Italien. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. "Sophia" hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz. Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird "Sophia" beendet.

Libyen soll kein "failed state" bleiben

Es gehe in Libyen "nicht nur um Migrationsfragen", sondern "auch um die Sicherheit Europas", sagte Maas. Alle EU-Mitglieder müssten sich "bewusst sein, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein 'failed state' bleibt". Wichtig sei, "dass wir überwachen können, ob über Land, über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird", sagte er. "Und dazu brauchen wir unbedingt einen Beitrag der Europäischen Union."

Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU das Waffenembargo nicht überwache, weil ihre Schiffe "einige Hundert Menschen retten" müssten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wichtig sei die Mission auch, um festzustellen, welche ausländischen Staaten Truppen nach Libyen brächten, um die dortigen Konfliktparteien zu unterstützen.

vks/dpa/AFP