Griechisch-türkische Grenze EU wirft Türkei Missbrauch der Flüchtlingssituation vor

Die Türkei macht eine Lösung des Flüchtlingsstreits von der Unterstützung Europas in Syrien abhängig. Doch Brüssel will sich nicht erpressen lassen - man bleibe "entschlossen, die EU-Außengrenzen zu schützen".
Flüchtlinge nahe der Grenze zu Griechenland

Flüchtlinge nahe der Grenze zu Griechenland

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Emrah Gurel/ dpa

Seit dem Wochenende hält die Türkei Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Das hat zu einer Ausnahmesituation an der griechisch-türkischen Grenze geführt. Die EU wirft der Türkei nun einen Missbrauch der Krise zu politischen Zwecken vor - und lehnt "die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden" ab, hieß es in einer Erklärung der EU-Innenminister nach einem Sondertreffen in Brüssel. Dies sei "nicht akzeptabel."

Die EU bleibe "entschlossen, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Illegale Überquerungen werden nicht toleriert." Dies solle aber "im Einklang mit EU- und internationalem Recht" erfolgen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein Einlenken im Flüchtlingsstreit von einer Unterstützung der EU für seinen Syrien-Kurs abhängig gemacht. Die Krise könne nur beendet werden, wenn die EU die "politischen und humanitären Bemühungen" seines Landes in Syrien unterstütze, sagte Erdogan.

Regierungssprecher Ibrahim Kalin wies den Vorwurf zurück, die Türkei wolle die EU durch die Grenzöffnung erpressen. Es gehe nicht darum, eine "künstliche Krise" zu schaffen. Vielmehr stoße die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen.

EU-Länder wollen Griechen "bei ihrer schwierigen Aufgabe helfen"

Die EU-Innenminister riefen die Türkei ihrerseits auf, ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU nachzukommen. Diplomaten zufolge verhinderte Deutschland bei dem Innenministertreffen eine schärfere Reaktion der EU auf die Grenzöffnung durch die Türkei. Ursprünglich sollte das Vorgehen Ankaras "entschieden verurteilt" werden. Hintergrund könnten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zu Nordsyrien sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem Treffen, die Minister hätten "hohe Solidarität" gegenüber Griechenland gezeigt. Viele Länder, unter ihnen Deutschland, hätten bei dem Treffen in Brüssel erklärt, sie wollten den Griechen "bei ihrer schwierigen Aufgabe helfen".

"Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Außengrenzen", sagte Seehofer. Dass Athen einen Monat keine Asylanträge mehr bearbeiten wolle, sei angesichts der besonderen Situation "in Ordnung".

Die EU werde alle Mittel einsetzen, um Länder mit unter Druck stehenden Grenzabschnitten zu unterstützen, hieß es in der Erklärung der EU-Innenminister. Dazu gehöre auch ein Athen bereits zugesagter Soforteinsatz von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sowie technische Unterstützung.

Seitdem die Türkei Flüchtlinge nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU abhält, versuchen griechische Sicherheitskräfte, Zehntausende Menschen daran zu hindern, über die Grenze zu kommen. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Stimmung zwischen Ankara und Athen hatte sich zuletzt durch Berichte von Gewalt an der Grenze verschärft. Am Mittwoch erschossen griechische Grenzschützer nach türkischen Angaben einen Flüchtling. Die Regierung in Athen wies dies entschieden zurück und sprach von "Falschnachrichten".

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mfh/AFP
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