Europäischer Gerichtshof Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
EuGH in Luxemburg: Polen hat »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

EuGH in Luxemburg: Polen hat »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

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Arne Immanuel Bänsch / dpa

Polen bricht mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen geltendes EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat«. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer »nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, und deren Gehälter kürzen.

Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich und stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dar. Die Mitglieder der Kammer werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt. Brüssel hatte deshalb Klage vor dem EuGH eingereicht.

Kritiker warnen vor »Polexit«

Noch am Mittwoch hatte sich die Justizfehde zwischen der EU und Polen zugespitzt. Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Entscheidungen des EuGH zum »System, den Prinzipien und Abläufen« der polnischen Gerichte stünden »nicht im Einklang« mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanisław Piotrowicz.

Kritiker der rechtsnationalistischen Regierung warnten vor einem Schritt Richtung »Polexit« – also dem Austritt Polens aus der EU. Der neue polnische Oppositionsführer  und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk warf der Regierung vor, »die EU zu verlassen«. »Nur wir Polen können uns dem erfolgreich entgegenstellen«, schrieb er auf Twitter.

Auch Polens unabhängiger Ombudsmann für Menschenrechte, Adam Bodnar, warnte: »Wir befinden uns im Prozess eines juristischen Polexit, der Schritt für Schritt stattfindet.« (Ein Interview mit Bodnar lesen Sie hier .)

Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Polen umzusetzen, sei ein klarer Schritt in Richtung EU-Austritt des Landes, so der niederländische Europaabgeordnete Jeroen Lenaers. »Wir befürchten, dass die polnische Regierung auf dem Weg zum Polexit ist.«

Justizminister Zbigniew Ziobro begrüßte das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hingegen. Es sei eine Entscheidung »gegen Einmischung, Übermächtigung und juristische Aggression durch Organe der Europäischen Union«, erklärte er.

Im andauernden Streit der EU mit Warschau über die Justizreformen war auch das Verfassungsgericht selbst 2016 Gegenstand einer umstrittenen Reform. Kritiker im In- und Ausland bemängeln, dass es mit der PiS nahestehenden Richtern besetzt sei.

Die polnische Regierung argumentiert, die Reformen seien notwendig, um gegen Korruption und das Erbe des Kommunismus im polnischen Justizsystem vorzugehen. Die EU-Kommission ist hingegen der Ansicht, dass sie die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Gewaltenteilung in Polen untergraben.

fek/asa/AFP/Reuters
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