Europäischer Gerichtshof Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.
EuGH in Luxemburg: Polen hat »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«

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Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa
fek/asa/AFP/Reuters