Maximilian Popp

Europäische Migrationspolitik Unrecht statt Asylrecht

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt.
Ein Kind am Rand eines improvisierten Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos

Ein Kind am Rand eines improvisierten Flüchtlingscamps auf der Insel Lesbos

Foto: YARA NARDI / REUTERS

Die EU-Kommission hatte ihre groß angekündigte Asylreform noch gar nicht vorgestellt, da nahm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bereits die Luft aus der Veranstaltung. Seiner Meinung nach sei die Flüchtlingsverteilung in Europa gescheitert, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird nicht funktionieren."

Kurz sprach aus, was die meisten seiner Amtskolleg*innen in der EU denken: Die Flüchtlinge sollen schauen, wo sie bleiben. Bei uns jedenfalls nicht.

Keine legalen Wege für Flüchtlinge

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  bemühte sich am Mittwoch trotzdem, den Eindruck zu erwecken, die EU sei in der Asyl- und Migrationspolitik weitergekommen. Ihr Konzept sieht vor, Länder wie Ungarn oder Polen zur Aufnahme von Geflüchteten zu verpflichten, jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen. Feste Quoten soll es nicht geben. Staaten sollen Abschiebungen für EU-Partner organisieren können. Neu ist davon das wenigste - und das, was neu ist, wie die "Abschiebe-Patenschaften", ist nicht praktikabel.

Viele hatten gehofft, dass der Großbrand im Lager Moria  auf Lesbos zu einem Umdenken in Europa führen könnte, dass die EU-Staaten die Katastrophe zum Anlass nehmen könnten, doch noch zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu finden. Diese Hoffnung wurde am Mittwoch ein weiteres Mal enttäuscht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

In Brüssel wird nun von "flexibler Solidarität" gesprochen. Allein dieser Begriff ist ein Hohn. Solidarität, die flexibel ist, ist keine. Die Botschaft, die von dem Vorstoß der Kommission ausgeht, ist so bitter wie bekannt: Europa, ein Kontinent mit fast 500 Millionen Einwohnern, ein Kontinent voller Wohlstand, ist nicht bereit, gemeinsam Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. 

Zwar ist das Recht auf Asyl unter anderem in der europäischen Grundrechtscharta festgeschrieben, trotzdem wird es seit Jahren von den EU-Staaten torpediert. Das System krankt grundsätzlich daran, dass Flüchtlinge illegal in die EU einreisen (und somit eine Straftat begehen) müssen, um dann legal Asyl zu beantragen. Doch statt legale Wege für Migrantinnen und Migranten zu schaffen, wie Expert*innen das seit Jahren fordern, haben die Europäer auch die letzten Zugänge versperrt. 

Statt Hilfe Folter, Hunger und Vergewaltigung

Die EU-Staaten kennen in der Migrationsabwehr so gut wie keine Tabus mehr. Italien arbeitet mit libyschen Milizen zusammen, die Migrantinnen und Migranten in Kellern zu Tode foltern, vergewaltigen, verhungern lassen.

Griechische Sicherheitskräfte haben im März nach SPIEGEL-Recherchen  an der Grenze zur Türkei scharf auf Flüchtlinge geschossen, mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Die griechische Marine setzt Flüchtlinge widerrechtlich auf dem Meer aus. Trotzdem behauptete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag vergangene Woche, Griechenland verteidige an seinen Grenzen die "Integrität Europas".

In der Nazizeit suchten Verfolgte des Hitlerregimes verzweifelt Zuflucht im Ausland. Jüd*innen, Roma, Dissident*innen wurden von Staaten wie der Schweiz zurück nach Deutschland geschickt - und damit in den Tod. Aus dieser Erfahrung heraus ist nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention entstanden, die den Flüchtlingsschutz in Europa und darüber hinaus rechtlich verankern sollte.

Heute existiert die Genfer Flüchtlingskonvention fast nur noch auf dem Papier. Statt des Asylrechts gilt an Europas Außengrenzen Unrecht. Indem die EU vor diesem Zustand die Augen verschließt, verrät sie nicht nur die Menschen in Not - sondern auch ihre eigenen Prinzipien.  

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