Nach umstrittener Wahl: Europäische Union droht Belarus mit Sanktionen

Wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und unverhältnismäßigen Gewalteinsatz gegen Demonstranten will die EU Sanktionen gegen Belarus prüfen. Minsk weist derweil die Vorwürfe zurück.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Januar 2020

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Nach der von Fälschungsvorwürfen und Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus erwägt die EU neue Sanktionen gegen das Land. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung  mit.

In dem Dokument heißt es, die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen. Man werde die Beziehungen zu Belarus deshalb gründlich prüfen. "Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind", heißt es weiter.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür plädiert, eine Wiedereinsetzung von EU-Sanktionen gegen Belarus zu prüfen. Damit das möglich ist, benötigt es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn.

Die EU  hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen auslaufen lassen.

Minsk weist Kritik zurück

Indes hat die Regierung in Minsk die Kritik vonseiten der Europäischen Union und etlicher Staaten zurückgewiesen. Das Außenministerium verkündete über die staatliche Nachrichtenagentur Belta, dass "die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker" inakzeptabel seien. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.

Nach der Wahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko geführte Land je erlebt hat. Nach Angaben der Wahlkommission gewann Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen. Daran gibt es auch international erhebliche Zweifel.

bah/dpa/AFP