Reaktion auf neue Militärregierung EU stoppt Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali

Die derzeitige Regierung in Mali gibt keine ausreichenden Sicherheitsgarantien, nun zieht die Europäische Union Konsequenzen.
Abzeichen eines im Rahmen der EUTM-Mission in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten

Abzeichen eines im Rahmen der EUTM-Mission in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die EU stoppt die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali. »Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Luxemburg.

Als Grund nannte er fehlende Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien.

Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. »Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist«, sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM.

Zuletzt 300 deutsche Soldaten bei EUTM im Einsatz

Zuletzt trainierten im Rahmen der Mission EUTM rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Laut EU-Diplomaten wird die Mission auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht.

Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Antiterroreinsatz in Mali zu beenden  – auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll.

Baerbock kritisiert Junta scharf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte das deutsche Engagement in der Region angesichts der jüngsten Entwicklungen infrage. Die malische Militärrregierung habe »in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau«, sagte Baerbock nach der Konferenz in Luxemburg.

»Nun einfach ›weiter so‹ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt«, sagte die Ministerin. Die malische Regierung habe die Ziele der EU-Mission EUTM zuletzt »durch ihr Handeln faktisch konterkariert«.

Baerbock bricht am Abend aus Berlin zu einem zweitägigen Besuch nach Mali auf. In der dortigen Hauptstadt Bamako sind nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes Gespräche mit Übergangspräsident Assimi Goïta geplant. Baerbock will sich zudem mit Vertretern der EU-Ausbildungsmission EUTM und der Uno-Stabilisierungsmission Minusma treffen. Am Mittwoch will Baerbock in das Nachbarland Niger fliegen.

fek/AFP/dpa
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