Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt

Polnische Behörden entzogen einer Frau wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihr Kind. Die Richter am europäischen Menschenrechtsgericht ordneten eine Entschädigungszahlung an.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Eine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die sexuelle Orientierung der Frau sei bei dem Sorgerechtsstreit durchgehend thematisiert worden, erklärte das Straßburger Gericht am Donnerstag. Die polnischen Richter hätten die Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und ihr Recht auf Privatleben verletzt. Polen muss nun 10.000 Euro Entschädigung an die Frau zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Richter befragten die Frau zum Sexualleben

Die Frau hatte sich in Straßburg dagegen gewehrt, dass sie nach der Trennung von ihrem Ehemann das Sorgerecht für ihr jüngstes Kind verloren hatte. Bei Anhörungen in Polen war sie laut Gericht zu ihrem Sexualleben mit ihrer neuen Partnerin befragt worden.

Experten legten ihr nahe, ihre Partnerin vom Familienleben auszuschließen, dann könne sie das Sorgerecht behalten. All das zeige, dass die Frau von den polnischen Richtern anders behandelt wurde, als eine heterosexuelle Mutter behandelt worden wäre, urteilte das Gericht. Polen hat nun drei Monate Zeit, gegen das Urteil vorzugehen.

Homophobie ist im katholischen Polen immer noch weitverbreitet. Auch Präsident Andrzej Duda, der 2020 wiedergewählt wurde, machte im Wahlkampf mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen »LGBT-Ideologie« Stimmung.

Mehr als 90 Gemeinden, darunter auch Lublin, eine Stadt südöstlich von Warschau, hatten sich im vergangenen Jahr selbst zu »LGBT-freien Zonen« erklärt. Die Bewegung hat rund ein Drittel des Landes erfasst. Schwule und lesbische Aktivistinnen und Aktivisten haben diese Zahl berechnet; zum Protest haben sie Tafeln mit der Aufschrift »LGBT-freie Zone« gedruckt und sie für ein Foto an den Ortseingängen aufgehängt. Die Bilder gingen um die Welt, das Europaparlament verurteilte die homophoben Verlautbarungen. Gemeinden in Frankreich kündigten Ortspartnerschaften.

Im Frühjahr stellte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro einen Gesetzentwurf vor, wonach Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, die Adoption von Kindern ausdrücklich verboten werden soll. Bereits jetzt können in dem Land nur Ehepaare und Einzelpersonen Kinder adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare werden rechtlich nicht anerkannt.

muk/dpa
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