Umstrittene Pläne der britischen Regierung Europäisches Gericht untersagt Abschiebung nach Ruanda

Großbritannien steht in der Kritik, weil es illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda abschieben will. Im Fall eines betroffenen Mannes hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
Grenzpolizei am Ärmelkanal: Die Menschen wurden nach Dover gebracht

Grenzpolizei am Ärmelkanal: Die Menschen wurden nach Dover gebracht

Foto: Andrew Matthews / dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Großbritannien dazu aufgefordert, einen irakischen Asylsuchenden vorerst nicht nach Ruanda auszufliegen. Die Entscheidung des Gerichts fiel, kurz bevor der Mann mit weiteren Menschen in das ostafrikanische Land gebracht werden sollte. Das Gericht forderte die britischen Behörden in einer einstweiligen Maßnahme auf, den Mann frühestens drei Wochen nach einer finalen Entscheidung in seinem in Großbritannien laufenden Verfahren außer Landes zu bringen. Über die endgültige Entscheidung solle das Gericht informiert werden.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und hochrangige Geistliche haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Die Vereinten Nationen sehen in dem britischen Vorhaben einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall.

Der EGMR gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat – und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Unklar war zunächst, ob die Entscheidung Auswirkungen auf andere Asylsuchende hat, die Großbritannien nach Ruanda bringen will. Ein erster Flieger sollte am Dienstagabend starten. Die Zahl der Passagiere war zuletzt deutlich geschrumpft, da auch andere Asylsuchende vor britischen Gerichten erfolgreich klagten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Zahl der Geflüchteten für den ersten Flug habe sich von 37 auf sieben reduziert.

ani/Reuters/dpa
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