Gutachten des Europäischen Gerichtshofs Ungarns »Stop-Soros-Gesetz« verstößt gegen EU-Recht

Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild)

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild)

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Arne Immanuel Bänsch / dpa

Ungarn droht wegen eines umstrittenen Gesetzes eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es stellt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Aktivisten in der Flüchtlingshilfe in gewissen Fällen unter Strafe.

Das sogenannte Stop-Soros-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán stehe nicht in Einklang mit EU-Recht, befand ein EuGH-Gutachter. Die Einschätzung ist für ein Urteil nicht bindend. Häufig folgen die EuGH-Richter jedoch den Bewertungen der Fachleute.

Die EU-Kommission hatte gegen das Gesetz aus dem Jahr 2018 geklagt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Die Bezeichnung »Stop Soros« bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der Holocaust-Überlebende stammt aus Ungarn und unterstützt mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Soros wurde von Ungarns Regierung in der Vergangenheit auch antisemitisch angefeindet.

Das ungarische Gesetz kriminalisiert NGO-Mitarbeiter und Aktivisten, die Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren verschaffen wollen, auch wenn diese in ihrem Herkunftsland oder einem Land auf ihrem Weg nach Ungarn keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sind.

Dem Gesetz zufolge haben nur noch jene Personen Anrecht auf Asyl, die direkt von einem Ort kommen, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist. Zudem verbietet das Gesetz Flüchtlingshelfern den Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der ungarischen EU-Außengrenze.

Gutachter sieht Flüchtlingshelfer unrechtmäßig in Arbeit behindert

Generalanwalt Athanasios Rantos schreibt nun in dem Gutachten, dass die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer ein ungerechtfertigtes Hindernis ihrer Arbeit sei. Es sei Aufgabe der Behörden, Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen – und nicht von NGOs oder Rechtsberatern.

Die Tatsache, dass Serbien für Ungarn ein sicheres Transitland sei, führe dazu, dass viele Anträge zum Scheitern verurteilt seien und Helfer sich so Gefahr aussetzten. Die Acht-Kilometer-Regel verstößt nach Rantos' Auffassung jedoch nicht gegen EU-Recht.

Die EU-Kommission verklagte Ungarn in den vergangenen Jahren mehrfach wegen der Asylregeln vor dem EuGH. Mehrfach kippte der Gerichtshof die Regeln. Im vergangenen Jahr hatte der EuGH etwa entschieden, dass ein ungarisches Gesetz, wonach ein Asylantrag zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller über ein »sicheres Transitland« einreist, rechtswidrig ist.

fek/dpa
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