Skandal um europäische Grenzschutzagentur Europaparlament untersucht Frontex-Verwicklung in Pushbacks

Deckt die europäische Grenzschutzagentur Verbrechen der griechischen Küstenwache, die Flüchtlinge auf offenem Meer aussetzt? Das Europaparlament erhöht jetzt den Druck auf Frontex-Chef Fabrice Leggeri.
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Flüchtlinge auf Rettungsfloß im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland (Foto von September 2020)

Foto: Emrah Gurel / AP

Das Europaparlament setzt eine eigene Prüfgruppe ein, um unter anderem die Verwicklung von Frontex in illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache zu untersuchen. Das geht aus dem Mandat der Gruppe hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die »Frontex Scrutiny Group« genannte Arbeitsgruppe soll sich von nun an regelmäßig treffen und dem Innenausschuss des Europaparlaments berichten. Innerhalb von vier Monaten soll zunächst untersucht werden, ob Frontex in Grundrechtsverletzungen involviert war, von ihnen gewusst hat und wie die Agentur auf dieses Wissen reagiert hat. Auch das Management der Agentur insgesamt soll auf den Prüfstand.

Erster Bericht nach vier Monaten

Die Parlamentarier werden dazu unter anderem Expertinnen und Experten sowie Journalistinnen und Journalisten anhören. Am Ende wollen die Abgeordneten einen Bericht mit Empfehlungen erstellen.

»Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass das Parlament herausfinden muss, was genau passiert ist und welche Strukturen und Kultur innerhalb der Organisation das möglich gemacht haben«, sagte die grüne Europaabgeordnete Tineke Strik dem SPIEGEL. »Wir wollen überprüfen, ob die internen Überwachungsmechanismen funktionieren und ob Frontex angemessen auf externe Berichte reagiert.«

Frontex und insbesondere der Chef der Grenzagentur, Fabrice Leggeri, stehen seit Monaten unter Druck. Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv asahi enthüllt, dass Frontex in illegale Pushbacks verwickelt ist.

Europäische Grenzbeamte, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen in der Ägäis Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen, und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend systematisch auf dem Meer aus. In mindestens sieben Fällen waren Frontex-Einheiten in der Nähe oder in die Pushbacks involviert.

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Sonstige / nicht nicht zuzuordnen

Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht – unter anderem, weil den Schutzsuchenden kein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird. Interne Frontex-Berichte, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen, dass Leggeri persönlich über mehrere solche Vorfälle informiert wurde. Unter anderem hatten Frontex-Flugzeuge einen griechischen Pushback aufgezeichnet.

Leggeri legte den Vorfall zu den Akten und verschwieg dem Europaparlament die Aufzeichnung des Pushbacks zunächst. Bis heute behauptet er, keine Menschenrechtsverletzungen erkennen zu können.

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»Frontex muss seine Mission in der Ägäis beenden, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten«, sagt Strik. »Letztendlich ist Fabrice Leggeri verantwortlich für die Agentur, wir müssen seine Entscheidungen überprüfen und nachvollziehen, wie sensibel er gegenüber Grundrechtsverletzungen war.« Laut Strik wird die Prüfgruppe neben den Grünen auch von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Konservativen unterstützt.

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»Der Ruf von Frontex hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Veränderung beginnt an der Spitze und deshalb haben wir den Frontex-Direktor zum Rücktritt gedrängt. Solange ist Herr Leggeri zwar noch im Amt, aber er hat die Situation nicht im Griff«, teilte Sozialdemokratin Birgit Sippel mit.

Zahlreiche Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier hatten wegen des Skandals Leggeris Rücktritt gefordert. Eine Untersuchung des Frontex-Verwaltungsrats, in dem vor allem die Staaten des Schengenraums vertreten sind, dauert derzeit an. Die Anti-Betrugsbehörde der EU (Olaf) und die europäische Ombudsstelle ermitteln ebenfalls gegen Frontex.