Wegen Angriff auf die Ukraine Europarat verbannt Russland

Der Angriff auf die Ukraine wird für den Kreml politisch immer teurer. Nun hat der Europarat Russland aus seinen Reihen verbannt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Foto: Rainer Jensen/DPA

Als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine hat der Europarat entschieden, Russland zu suspendieren. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer entschied am Freitag, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Formell bleibt Russland dennoch Mitglied.

42 Staaten stimmten dafür, zwei dagegen (Armenien und Russland). Die Türkei enthielt sich, Aserbaidschan blieb der Abstimmung fern.

Russland ist seit 1996 Mitglied des Europarats . Die zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Straßburg hatte Russland bereits 2014 infolge des Referendums über den Status der Krim das Stimmrecht entzogen. Aus Protest stellte Russland 2017 seine Zahlungen an die Organisation ein.

Politikerinnen und Politiker in Deutschland hatten zuvor schärfere Maßnahmen gegen Russland angemahnt. Die von der EU verabschiedeten Sanktionen seien zu lasch, kritisierten sie. Am Donnerstagabend hatten sich Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht unter anderem Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich aber etwa einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift  für einen späteren Zeitpunkt aufheben.

»Russland hat die Werte des Europarats mit Füßen getreten«

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic forderte dagegen gegenüber dem SPIEGEL, es brauche jetzt »die härtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat.« Die bisher beschlossenen Sanktionen täten »Russland längst nicht ausreichend weh«.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, begrüßte nun die Entscheidung des Europarats. »Russland hat die Werte des Europarats mit Füßen getreten. Die Suspendierung ist folgerichtig«, sagte er dem SPIEGEL.

mfh/AFP