Gerichtsurteil im Fall Shamima Begum Ex-IS-Kämpferin darf nicht in ihre Heimat Großbritannien zurückkehren

Shamima Begum schloss sich als Schülerin dem IS an. Hochschwanger wollte die Britin wieder in ihre Heimat – London lehnt ab, das Kind starb. Nun hat ein Gericht entschieden: Ihre Rückkehr wäre ein Sicherheitsrisiko.
Shamima Begum (undatiertes Foto)

Shamima Begum (undatiertes Foto)

Foto: PA / picture alliance / empics

Eine Frau, die sich als 15-Jährige der Terrormiliz IS angeschlossen hatte, darf nicht nach Großbritannien einreisen, um den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft anzufechten. Das entschied der Supreme Court am Freitag in London. Sie scheiterte auch mit dem Antrag, die britische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Das Urteil gilt als wegweisend für ähnliche Fälle.

Shamima Begum war 2015 als Schülerin aus London nach Syrien in die damalige IS-Hochburg Rakka gereist und hatte einen Dschihadisten geheiratet. Im Jahr 2019 bat sie von einem syrischen Flüchtlingslager aus um ihre Rückkehr nach Großbritannien. Sie war damals hochschwanger.

Sie hoffe, ihr Baby werde in Großbritannien größere Überlebenschancen haben. Zwei Kinder Begums waren nach ihren eigenen Angaben bereits gestorben. Der damalige Innenminister Sajid Javid entschied jedoch, ihr die Staatsbürgerschaft unter Berufung auf Sicherheitsgründe zu entziehen.

Das ist nach britischem Recht unter Umständen möglich, wenn die Person nicht staatenlos wird. Die Regierung argumentierte, Begum habe Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs, das Land, in dem ihre Eltern geboren worden waren.

Das Kind starb, wie ihr Anwalt mitteilte. Vor allem nach dem Tod des Säuglings wurde der Fall in der britischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Begum war in Großbritannien geboren worden und hatte die britische Staatsbürgerschaft von Geburt an – in Bangladesch hatte sie nie gelebt.

Ihren Anwälten zufolge hat die heute 21 Jahre alte Begum von Syrien aus keine Möglichkeit, von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Sie habe beispielsweise keinen Zugang zu einem Telefon.

»Gefahr für die Allgemeinheit«

Die Regierung hielt dagegen, ihre Rückkehr stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und das wiege schwerer als ihr Recht auf Anfechtung des Entzugs der Staatsbürgerschaft. In Interviews hatte Begum keine Reue für ihre Entscheidung gezeigt, sich dem IS anzuschließen – diese Worte aber später relativiert .

Das Oberste Gericht schloss sich der Argumentation der Regierung an. Der zuständige Richter John Reed sagte am Freitag, die Berufung der jungen Frau solle auf Eis gelegt werden, bis es zu einem Verfahren kommen könne, bei dem es keine Gefahr für die Öffentlichkeit gebe.

»Es gibt keine perfekte Lösung«

Richter John Reed

»Das ist keine perfekte Lösung, zumal nicht klar ist, wie lange das dauern könnte«, sagte Reed. »Aber es gibt keine perfekte Lösung für ein solches Dilemma.«

Die britische Regierung befürwortete das Urteil. Die Entscheidung, britischen Staatsbürgern ihren Pass zu entziehen, werde nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Die Sicherheit der Briten stehe aber an erster Stelle.

Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung des Gerichts und sprachen von einem »gefährlichen Präzedenzfall«. Sie forderten, Begum solle für einen fairen Prozess einreisen dürfen.

100 Männer und Frauen aus Deutschland

Begum lebt in dem Gefangenenlager Al-Roj im Nordosten Syriens. Dort befinden sich Tausende andere Frauen und Kinder mit Verbindungen zu IS-Kämpfern.

Die Vereinten Nationen hatten die Bedingungen dort jüngst als grauenvoll bezeichnet und erklärt, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, die USA sowie 52 andere Länder hätten nach internationalem Recht die Pflicht, ihre Bürger zurück ins Land zu holen und sie dort etwa für Kriegsverbrechen anzuklagen. Stattdessen würden sie in Lagern, die dem US-Gefangenenlager von Guantanamo ähnlich seien, über Jahre ohne Anklage festgesetzt.

Die deutsche Regierung hatte im vergangenen Dezember drei deutsche IS-Anhängerinnen aus dem Lager Al-Roj geholt. Männliche IS-Anhänger, die in Nordsyrien in Gefängnissen festgehalten werden, hat die Bundesrepublik bisher nicht ausfliegen lassen.

Aktuell sitzen dort noch mehr als 100 Männer und Frauen aus Deutschland, Drei Viertel von ihnen haben einen deutschen Pass. Dazu kommen Dutzende Kinder.

jpz/dpa/AFP/Reuters
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