Tunesien Ex-Justizminister wegen angeblichen »Terrorverdachts« festgenommen

Männer in Zivil hatten Noureddine Bhiri abgeführt, der ehemalige tunesische Minister steht laut der amtierenden Regierung unter Terrorverdacht. Er selbst ist in Hungerstreik getreten.
Noureddine Bhiri (Archivbild)

Noureddine Bhiri (Archivbild)

Foto: FETHI BELAID / AFP

Der Machtkampf in Tunesien wird weiterhin offen geführt. Aktuell im Zentrum: der festgenommene Ex-Justizminister Noureddine Bhiri. Gegen ihn besteht nach Angaben der Regierung »Terrorverdacht«. Die Behörden seien gegen Bhiri vorgegangen, da sich »schwerwiegende Verdachtsmomente« gegen diesen erhärtet hätten, sagte Innenminister Taoufik Charfeddine am Montagabend.

Es gehe insbesondere um die »Herstellung und Übergabe« gefälschter Identitätspapiere und Staatsangehörigkeitsdokumente. Der 63-jährige Vizechef der islamistischen Ennahdha-Partei trat derweil in den Hungerstreik und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Bhiri verweigere Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die den Ex-Minister im Krankenhaus besucht hatte. Entgegen anderslautenden Berichten schwebe er aber nicht in Lebensgefahr.

Der Delegation, die Bhiri am Sonntagabend besucht hatte, gehörten den Angaben zufolge drei Vertreter der unabhängigen Instanz zur Vermeidung von Folter und zwei Vertreter des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte an. Sie besuchten Bhiri in einem Krankenhaus in der nördlichen Stadt Bizerte. Der 63-Jährige leidet an mehreren chronischen Krankheiten, darunter Diabetes und Bluthochdruck. Nach Angaben seines Arztes muss er eigentlich täglich 16 Tabletten nehmen.

Männer in Zivil vor dem Haus

Bhiri war nach Angaben seines Anwalts am Freitag vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis von Männern in Zivil »brutal festgenommen« worden. Sein Verbleib war zunächst unklar. Später bezeichnete das Innenministerium die Festnahme als »Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit«.

Die Festnahme Bhiris ist Ausdruck des Kampfes um die Macht in Tunesien, das lange als Musterland des Arabischen Frühlings galt. Allerdings hat das nordafrikanische Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el-Abidine Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.

jok/AFP
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