Ermittlungen gegen Österreichs Bundeskanzler Ex-ÖVP-Chef wirft Kurz »problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat« vor

Staatsanwälte wollen Sebastian Kurz den Prozess machen. Nun kritisiert der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner den Kanzler – und legt Kurz nahe, das Amt ruhen zu lassen, falls er angeklagt werden sollte.
Sebastian Kurz: Im Visier der Staatsanwaltschaft

Sebastian Kurz: Im Visier der Staatsanwaltschaft

Foto: HELMUT FOHRINGER / AFP

Der ehemalige ÖVP-Vorsitzende und österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Kanzler Sebastian Kurz mit harschen Worten kritisiert. Kurz sei ein Populist, sagte Mitterlehner im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« . Seine Regierung habe »ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat«. Wahrheit und Glaubwürdigkeit seien unverzichtbare Eigenschaften, ohne die ein Politiker langfristig nicht reüssieren könne.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt wird. Dabei geht es um die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) und die Bestellung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Über den Vorgang sollen sowohl Kurz als auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli vor dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre mehrmals die Unwahrheit gesagt haben.

Auf Fragen im Ausschuss hatte Kurz gesagt, dass er weder mit der Bestellung Schmids noch mit der Zusammensetzung des Öbag-Aufsichtsrats befasst gewesen sei. Unter anderem hieß es damals vom Kanzler, dass er vor Schmids Ernennung als Öbag-Chef nicht mit ihm über den Posten gesprochen habe.

Kurz und Bonelli waren zuletzt durch neu ausgewertete Chatnachrichten unter Druck geraten. Demnach waren beide Politiker stärker als bisher bekannt an der Suche nach Aufsichtsräten für die Öbag beteiligt. Den Chatnachrichten zufolge sollen sich Kurz und Bonelli über Schmids Ambitionen für das Amt ausgetauscht haben.

Kurz bestreitet die Vorwürfe. »Ich werde selbstverständlich nicht zurücktreten, nur weil es einen Strafantrag gibt«, sagte er. Er halte einen Schuldspruch für unwahrscheinlich.

Der Strafrahmen für eine vorsätzliche Falschaussage sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Noch ist über die Prozesseröffnung nicht entschieden. Angesichts der Beweislast gilt ein Verfahren als wahrscheinlich.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Vor rund zwei Jahren hatten der SPIEGEL und die »Süddeutsche Zeitung« mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine innenpolitische Krise ausgelöst. Die Bilder zeigten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie er vor versteckter Kamera über Postenschacher und Parteispenden schwadronierte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache beschäftigen Österreich bis heute.

Reinhold Mitterlehner: Kurz gehe es vor allem um Macht

Reinhold Mitterlehner: Kurz gehe es vor allem um Macht

Foto: Zsolt Szigetvary/ picture alliance / dpa

Mitterlehner, der Kurz in dem Interview auch vorwarf, einst seine Ablösung als ÖVP-Chef betrieben zu haben, bezeichnete die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kurz als »Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet«. Es fehle an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen.

»Neu, aber nicht überraschend« sei für ihn, dass Kurz sich nun selbst die Absolution erteile. Das finde er im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig, sagte Mitterlehner. Kurz gehe es vorrangig um Macht, so Mitterlehner weiter. Er habe die ÖVP auf sich zugeschnitten. Sollte Kurz angeklagt werden, würde er ihm raten, sein Amt ruhen zu lassen.

slü
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.