Ukrainekrise Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump schwer
John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater des Präsidenten (Archivbild vom April 2018): Drängte, die Gelder an Kiew freizugeben
Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERSGab es ein quid pro quo? US-Präsident Donald Trump hat bislang in der Ukraine-Affäre abgestritten, zugesagte Militärhilfe für Kiew an die Bedingung geknüpft zu haben, dass dort gegen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ermittelt würde. Nun belastet ihn der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton jedoch schwer. In einem Buchmanuskript behauptet Bolton, Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, die Militärhilfe an Kiew von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit den Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten helfe.
Die "New York Times" machte den Vorwurf nun öffentlich . Trump hatte Bolton im vergangenen September entlassen. Medienberichten zufolge hatte Bolton massive Bedenken gegen das Vorgehen Trumps im Umgang mit der Ukraine. Er sprach demnach von einem "krummen" Ding und bezeichnete Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani, eine Schlüsselfigur der Ukraineaffäre, als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird". Laut der "New York Times" sei Trump von hochrangigen Regierungsvertretern, darunter Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, wochenlang gedrängt worden, die vom Kongress genehmigten Gelder freizugeben.
Trump reagierte auf die Veröffentlichung der "New York Times" via Twitter - und warf Bolton vor, mit den Anschluldigungen lediglich seinen Buchverkauf ankurbeln zu wollen.
I NEVER told John Bolton that the aid to Ukraine was tied to investigations into Democrats, including the Bidens. In fact, he never complained about this at the time of his very public termination. If John Bolton said this, it was only to sell a book. With that being said, the...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 27, 2020
Republikaner blockieren Vorladung Boltons
Die Demokraten forderten angesichts der neuen Vorwürfe gegen den US-Präsidenten umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. Der Ex-Sicherheitsberater hatte kürzlich signalisiert, dass er einer Vorladung des Senats auch folgen würde. Allerdings blockieren Trumps Republikaner das bislang mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer. Es ist bekannt, dass Bolton an einem Buch arbeitet.
Trump habe zudem während der Untersuchung zur Ukraineaffäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons gestoppt, schrieb Anklageführer Adam Schiff bei Twitter. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."
The President blocked our request for Bolton’s testimony.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 27, 2020
Now we see why:
Bolton directly contradicts the heart of the President’s defense.
If the trial is to be fair, Senators must insist that Mr. Bolton be called as a witness, and provide his notes and other documents. https://t.co/go9DJdRDEf
Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor, als er Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt. Demnach sollte Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten. Trumps Anwälte weisen das zurück. Das Einfrieren der Hilfe habe nichts mit den geforderten Ermittlungen gegen Biden zu tun gehabt.
Im Amtsenthebungsverfahren setzen Trumps Anwälte am Montag ihr Plädoyer fort, das sie am Samstag begonnen hatten. Zuvor hatten die Ankläger an drei Tagen ihre Beweise vorgelegt .
Lassen die Republikaner im Senat weiterhin keine Zeugen zu, könnte der Prozess gegen Trump bereits zum Ende der Woche abgeschlossen sein. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und der hohen Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
