Zurückgetretener Grenzschutzchef Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen

Auftritte bei Rechtspopulisten und im TV: Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri sorgt in der EU-Grenzschutzagentur für Ärger. Für eine Videokonferenz schlich er sich sogar zurück in sein altes Büro.
Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Foto: Virginia Mayo / AP

Eigentlich glaubte man bei Frontex, Fabrice Leggeri los zu sein. Ende April wurde der Franzose zum Rücktritt von seinem Posten als Frontex-Chef gedrängt, weil er die griechischen Flüchtlingspushbacks in der Ägäis vertuscht hatte. Sein Vertrag wurde aufgelöst, das Büro in der Agenturzentrale in Warschau sollte er räumen.

Doch Fabrice Leggeri kann offenbar nicht recht loslassen. Während sich die Führungsriege der EU-Grenzschutzagentur vergangene Woche in Paris zur Aufsichtsratssitzung traf, war Leggeri in Warschau. Von seinem früheren Büro aus nahm er an einer Videokonferenz mit Europaparlamentariern teil. So steht es in einem Brief des Vorsitzenden des Frontex-Verwaltungsrates, der dem SPIEGEL vorliegt.

In der Videokonferenz sprach Leggeri mit Mitgliedern der EKR-Fraktion – dort sitzen konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Es gibt Bilder von der Schalte. Sie zeigen Leggeri in seinem Bürostuhl. Im Hintergrund: Frontex-Wimpel und eine Europakarte. Ganz so, als wäre Leggeri noch immer Frontex-Direktor.

Alle Kollegen seien von der Aktion ihres ehemaligen Chefs überrascht gewesen, sagt ein Frontex-Mitarbeiter. »Es ist schon traurig, dass er sich nun am Ende in sein Büro schleicht.«

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Leggeri biedert sich seit Wochen bei der politischen Rechten an. Im Europaparlament wurde der ehemalige Frontex-Chef zuletzt mehrmals im Zwiegespräch mit konservativen und rechten Politikern gesichtet. Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour verteidigte ihn öffentlich. Und nach seiner Rede vor der EKR-Fraktion twitterte Jorge Buxadé, ein rechtsradikaler Politiker der spanischen Partei Vox, über Leggeris Schicksal. Progressive Kräfte, so Buxadé, wollten Frontex in eine Einwanderungsagentur verwandeln. Leggeri, das ist die Botschaft, die der ehemalige Frontex-Chef streut, sei ein Opfer, kein Täter.

Zuletzt verbreitete Leggeri seine Verschwörungserzählung auch im polnischen Fernsehen. Leggeri ließ sich dort vom Moderator zeitweise mit »Mr. President« ansprechen und verteidigte die griechischen Pushbacks. Dabei, so Leggeri, handele es sich um legale Abfangaktionen. Dass Männer, Frauen und Kinder in aufblasbaren Rettungsflößen auf dem offenen Meer ausgesetzt werden, erwähnte er nicht.

Verwaltungsrat droht mit rechtlichen Schritten

Der Frontex-Verwaltungsrat und die Interimsdirektorin Aija Kalnaja haben nun offensichtlich genug vom Verhalten des früheren Direktors. Leggeri sei deutlich mitgeteilt worden, dass er nichts tun dürfe, was in »irgendeiner Weise mit dem Posten des Exekutivdirektors von Frontex« in Verbindung stehe, schreibt der deutsche Verwaltungsratsvorsitzende Alexander Fritsch in seinem Brief an die restlichen Mitglieder.

Interimschefin Kalnaja habe ihm die rechtliche Lage »noch einmal« schriftlich klargemacht und ihn aufgefordert, sein Büro nur noch für »letzte private und professionelle« Angelegenheiten zu betreten. Im polnischen Fernsehen habe Leggeri seine Meinung zu laufenden Angelegenheiten in der Agentur geäußert, schreibt Fritsch weiter. Er werde Leggeri schriftlich bitten, das nicht mehr zu tun und ihn über die rechtlichen Konsequenzen informieren, falls er dieser Bitte nicht nachkommen sollte.

Pushbackopfer in der Ägäis

Pushbackopfer in der Ägäis

Foto: Emrah Gurel / AP

Im Europaparlament, das Leggeri über die Pushbacks monatelang belogen hatte, sind einige weniger nachsichtig. Leggeri habe seine Pflichten als ehemaliger EU-Beamter verletzt, sagt die Linkenabgeordnete Cornelia Ernst. »Wir fordern den Verwaltungsrat auf, unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten.«

Leggeris Kampagne ist auch deshalb von Bedeutung, weil er noch immer einflussreiche Gefolgsleute bei Frontex hat. Hinter den Kulissen tobt derzeit ein Machtkampf. Gerungen wird nicht nur um die Ausrichtung der Agentur, sondern auch um Posten. Bald soll ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin gewählt werden. Interimschefin Aija Kalnaja, bisher eine der Stellvertreterinnen Leggeris, gilt als Favoritin.

Frankreich beklagt »Franzosen-Bashing«

Leggeri hatte in seiner Amtszeit auffallend viele Franzosen um sich geschart. Mit ihm musste auch sein Vertrauter Thibauld de la Haye Jousselin gehen, der einst als Kabinettschef Leggeris Wünsche durchsetzte. Doch mit der französischen Dominanz könnte es nun vorbei sein.

Interimschefin Kalnaja habe einige Franzosen in Führungspositionen von Diskussionen ausgeschlossen und sie ihrer Aufgaben entbunden, heißt es in einem vertraulichen Dokument der französischen Behörden, das dem SPIEGEL vorliegt. Sie wolle offenbar den Einfluss von Leggeris Gefolgsleuten schwächen und betreibe »Franzosen-Bashing«. Kalnaja bringe ihnen »Verachtung« oder gar »Hass« entgegen, so die französische Interpretation.

Kalnaja hatte sich bei einem Auftritt im Europaparlament indirekt von Leggeri distanziert. Dort berichtete sie unter anderem über den schlechten Zustand der Agentur. »Viele wollen in der Agentur, so wie sie war, nicht mehr arbeiten«, sagte sie.

Doch trotz Leggeris Rücktritt ist es keineswegs ausgemacht, dass die Agentur nun Konsequenzen aus den illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache zieht. Bis heute werden unter anderem deutsche Bundespolizisten in gemeinsame Operationen mit der griechischen Küstenwache geschickt. In der Vergangenheit fingen die Beamten Flüchtlingsboote ab und übergaben sie an die griechische Küstenwache – die setzte die Menschen dann in aufblasbaren Rettungsinseln auf dem Meer aus. Nur ein Rückzug aus der Ägäis würde das ändern. Davor schreckt Frontex aber zurück.

»Grenzschutz ist kein Ponyhof«

Über den Kurs der EU-Grenzschutzagentur entscheidet die Frontex-Chefin nicht allein. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Frontex-Verwaltungsrat getroffen, in dem die Regierungen der Schengen-Staaten und die EU-Kommission mit Delegationen vertreten sind.

Jüngst trafen sich die Delegationen zu einem informellen Mittagessen, um über die Zukunft der Agentur zu diskutieren. Dabei setzte sich vor allem die griechische Regierung weiter für eine harte Linie an der Grenze ein. Das geht aus einer Zusammenfassung deutscher Diplomaten hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Frontex sei eine Grenzschutzagentur, sagte der griechische Vertreter demnach, die Agentur müsse die EU-Mitgliedstaaten bei dem Verhindern von illegalen Grenzübertritten unterstützen. Es brauche keine Belehrungen, insbesondere nicht vom Grundrechtsbeauftragten von Frontex.

Unterstützt wurden die Griechen unter anderem von Österreich und zahlreichen ost- und südeuropäischen Staaten. Die Verbrechen der griechischen Küstenwache scheinen für sie kein Problem zu sein. Wörtlich sollen die Worte gefallen sein: »Grenzschutz ist kein Ponyhof.«

Deutschland, Schweden, Belgien, Luxemburg und auch die EU-Kommission hingegen betonten, Frontex müsse sowohl die Außengrenzen schützen als auch die Grundrechte von Flüchtlingen wahren. Diese Selbstverständlichkeit, so scheint es, ist in der EU derzeit eine Minderheitenmeinung.