Drohrede im Faktencheck Putins Fehler, Halbwahrheiten und glatte Lügen

Wladimir Putins Rede zur Anerkennung der »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk offenbart das krude Weltbild des Kremlherrschers. Weltweit sorgte sie für Entsetzen – auch, weil sie unzählige Fehlinformationen enthält.
Von Anika Zeller, Muriel Kalisch und Johannes Eltzschig
Russlands Präsident Wladimir Putin: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Russlands Präsident Wladimir Putin: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Foto: Sergey Guneev / AP

Seit Monaten verbreiten Moskau und die Verbündeten des Kreml Anschuldigungen gegen den Westen und die Ukraine. Sie sollen den Konflikt in Osteuropa weiter anheizen und Begründungen für die Aggression seitens Russlands liefern. Die Vorwürfe reichen von angeblichen ukrainischen Grenzschützern, die auf Geflüchtete aus Belarus schießen, über US-Söldner, die in der Ukraine biochemische Waffen zum Angriff herstellen, bis hin zu einem angeblichen »Genozid« im Donbass. Diese Informationen werden teils im Netz gestreut, teils von staatlichen Nachrichtenagenturen verbreitet. In seiner Rede zur Anerkennung der Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine wurde nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin mal wieder zum Verbreiter von Falschinformationen.

Noch während Putin am Montagabend seine Rede hielt, überschlugen sich in den sozialen Medien die Kommentare. Schnell kam der Ruf nach einem Faktencheck auf. Einigen ging dieser Vorschlag nicht weit genug. »Diese Rede braucht eine Psychoanalyse, keinen Faktencheck« schrieb etwa der Politologe Eugene Finkel bei Twitter. Und Steven Seegel, Professor an der University of Texas, fragte sich: »Wo soll ich da überhaupt anfangen?«

Putins Rede enthält diverse Falschinformationen und Wahrheitsverdrehungen. Im SPIEGEL-Faktencheck prüfen wir die wichtigsten Aussagen – Auszüge aus der Rede können Sie hier in deutscher Übersetzung lesen.

Thema: Geschichte

Aussage: »Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.«

Bewertung: Das ist falsch. Putin instrumentalisiert die Geschichte, um seine territorialen Ansprüche zu legitimieren.

Begründung: Ein großer Teil von Putins Rede widmet sich historischen Fragen. Das kommt nicht überraschend, schon im Sommer vergangenen Jahres hatte er einen aufsehenerregenden Aufsatz veröffentlicht, in dem er sich ausgiebig mit der ukrainischen und russischen Geschichte beschäftigte. In seiner Rede knüpft Putin an diesen Aufsatz an. Seine Ausführungen laufen de facto auf eine Kernaussage hinaus: Die Ukraine hat kein Recht auf eigene Staatlichkeit, die pure Existenz der unabhängigen Ukraine ist ein historischer Fehler.

Wenn Putin sagt, die Ukraine sei von Russland geschaffen worden, dann unterschlägt er damit mehrere Jahrhunderte ukrainische Geschichte und Nationenbildung.

Unbestritten ist, dass Russland und die Ukraine gemeinsame Wurzeln haben. Die Geschichte beider Länder begann in der sogenannten Kiewer Rus, einem mittelalterlichen Großreich, das sich im 9. Jahrhundert bildete. Ab dem 13. Jahrhundert aber gingen Russen und Ukrainer für lange Zeit getrennte Wege.

Große Teile der heutigen Ukraine gerieten unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen beziehungsweise des Königreichs Polen. Diese Phase der Auseinanderentwicklung dauerte bis ins 17. Jahrhundert hinein. Mehrere Jahrhunderte standen also große Teile der heutigen Ukraine unter westlichen Einflüssen. Dies führte dazu, dass der Nationalgedanke sich in der Ukraine schon früh herausbildete. Die Nationwerdung setzte sich im 19. Jahrhundert fort und gipfelte schließlich in der Ausrufung der unabhängigen »Ukrainischen Volksrepublik« Ende 1917 und der »Westukrainischen Volksrepublik« ein Jahr später.

Diese von Russland getrennte Geschichte der Ukraine sowie die Nationenbildung der Ukrainer unterschlägt Putin komplett. Stattdessen behauptet er, dass die Bolschewisten um Lenin die Ukraine erst 1917 geschaffen hätten. Das ist falsch.

Thema: Korruption in der Ukraine

Aussage: »Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. […] Die Korruption blüht wie nie zuvor.«

Bewertung: Korruption ist ein unbestrittenes Problem der Ukraine. Putins Bewertung des Ausmaßes ist jedoch falsch.

Begründung: Laut Transparency International liegt die Ukraine im internationalen Korruptions-Ranking auf Platz 122 von 180 (zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz zehn). Gut ist das nicht, aber die Aussage, die Korruption habe »das übliche Maß« überschritten, ist damit trotzdem nicht gedeckt. Zudem hat sich das Land deutlich gebessert. Die zahlreichen Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren zur Korruptionsbekämpfung ergriffen wurden, zeigen Wirkung. Der sogenannte Indexwert – bei dem gilt: je höher, desto besser – lag 2003 bei 23, neun Jahre später bei 26, mittlerweile liegt er bei 32.

Korruption ist zwar ein Problem in der Ukraine, aber es schrumpft mit jedem Jahr. Putins Aussage, die Korruption blühe »wie nie zuvor«, ist damit falsch. Besonders perfide: Russland schneidet im Ranking von Transparency International noch deutlich schlechter ab. Das erwähnt Putin natürlich nicht.

Thema: Globale Raketenabwehr

Aussage: »Im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems werden in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.«

Bewertung: Die Aussage ist so nicht richtig.

Begründung: Es geht um das Projekt der Nato, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu errichten. Ein Element dieses Raketenschilds ist das landgestützte US-System »Aegis Ashore«, das seit 2016 in Deveselu, Rumänien in Betrieb ist und bald auch in Redzikowo, Polen aktiviert werden soll. Zwar können die Startgeräte »Mk-41« grundsätzlich auch Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Die in Rumänien stationierten (und für Polen geplanten) Abschussrampen sind aber auf den Start von Abfangraketen ausgerichtet.

US-Soldat auf einem Luftwaffenstützpunkt in Rumänien

US-Soldat auf einem Luftwaffenstützpunkt in Rumänien

Foto: Andreea Alexandru / dpa

Um Marschflugkörper zu verschießen, ist weitere Technik und Software nötig, die nach Auskunft der Amerikaner nicht mit stationiert wird. Der Unterschied sei von außen zwar nicht sichtbar. In ihrer Antwort auf die russischen Forderungen in der Ukrainekrise hat die US-Administration aber vorgeschlagen, über Kontrollmöglichkeiten für die Systeme in Polen und Rumänien zu reden.

Thema: Nuklearwaffen

Aussage: »Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei.«

Bewertung: Es gibt keinerlei Belege für Putins Aussage.

Begründung: Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, befand sich ein großer Teil der (vormals sowjetischen) Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine. Die Ukraine war plötzlich die drittgrößte Atommacht der Welt. Damit die Ukraine sich bereit erklärte, diese Atomwaffen abzugeben, erhielt sie von den USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum von 1994 die Zusicherung, dass ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen geschützt werden. Am 1. Juni 1996 gab die Ukraine den letzten Atomsprengkopf zurück, einen Tag später erklärte der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma das Land für atomwaffenfrei.

Heute gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Ukraine danach strebt, an diesem Status etwas zu ändern. Zwar dachte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor knapp einem Jahr in einem Interview laut über einen »nuklearen Status« der Ukraine nach. Konkrete Pläne oder gar Beweise für eine heimliche Entwicklung gibt es aber nicht.

Erinnerungen an die Opfer der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden bei den Maidan-Protesten

Erinnerungen an die Opfer der Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden bei den Maidan-Protesten

Foto: Evgeniy Maloletka/ AP

Thema: Demokratie

Aussage: »Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht nähergebracht.«

Bewertung: Putin irrt.

Begründung: Es gibt mehrere etablierte Instanzen, die den Grad von Demokratie weltweit messen. Zu den bekanntesten zählt der Demokratieindex der Zeitschrift »The Economist«, der Zweite ist der Index von Freedom House . Beide kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Ukraine ist bei Weitem keine »vollständige Demokratie«, doch seit der Maidan-Revolution im Jahr 2014 haben sich ihre Werte verbessert. Außerdem: Die Werte für Russland liegen weit abgeschlagen hinter der Ukraine. Dass also ausgerechnet Putin der Ukraine mangelnde Demokratie vorwirft, ist eine Farce.

Thema: Nato-Versprechen 1990

Aussage: »Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird.«

Bewertung: Putins Aussage ist so nicht wahr.

Begründung: Diese Frage steht seit Jahren im Raum: Gab es 1990 ein Versprechen gegenüber der Sowjetunion, die Nato nicht nach Osten auszudehnen? Putin hat bei etlichen Gelegenheiten behauptet, dass es ein solches Versprechen gegeben habe, und dem Westen vorgeworfen, Russland betrogen zu haben. Fest steht: Es gab und gibt keine völkerrechtliche Vereinbarung, in dem Vertreter der Nato oder der USA ein solches Versprechen gegeben haben.

Fraglich ist also »nur«, ob es eine mündliche Zusicherung gab oder nicht. Und selbst diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn, so schrieb kürzlich Klaus Wiegrefe im SPIEGEL : »Die Erinnerungen der Beteiligten passen nicht zusammen.« Der eine sagt dies, der andere sagt das, manchmal sagt auch ein und dieselbe Person mal dies und mal das (wie etwa Michail Gorbatschow).

Zusammenfassend kann man sagen: Es spricht zwar einiges dafür, auch überlieferte Dokumente, dass es von einzelnen Teilnehmern der damaligen Gespräche mündliche Zusagen gegeben haben könnte – es wurden aber keine schriftlichen und verbindlichen Zusagen fixiert. 1997 unterschrieben beide Seiten die »Nato-Russland-Grundakte«: Sie legte verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen der Nato und Russland fest – unter anderem, dass alle Staaten selbst Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit ergreifen dürfen. Und dass die territoriale Unversehrtheit aller Staaten gewährleistet sein muss – gegen letztere verstieß Russland 2008 im Georgienkrieg  und 2014 mit der Annexion der Krim.

Die letzte Erweiterung der Nato nach Osten fand 2004 statt.

Thema: Territoriale Integrität

Aussage: »Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.«

Bewertung: Putins Aussage ist eine dreiste Lüge.

Begründung: Russland hat 2014 die Krim annektiert und damit genau das Gegenteil dessen getan, was man Wahrung von territorialer Integrität nennen kann. Selbst wenn man die Krim außen vor ließe und nur die Zeit seit dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 betrachtet, ist Putins Aussage unhaltbar. Russland unterstützt seit 2014 massiv die Separatisten in den »Volksrepubliken«, finanziell wie militärisch. In den vergangenen Jahren hat Moskau dies zwar stets abgestritten, es gibt aber keine seriösen Zweifel daran. Durch seine Unterstützung der Separatisten tut Russland alles, um die Ukraine zu destabilisieren und die territoriale Integrität des Landes zu untergraben.

Thema: Genozid

Aussage: »Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen bezeichnet haben, zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht gäbe.«

Bewertung: Falsch.

Begründung: Die Uno-Konvention definiert den Begriff »Genozid« als eine »Handlung, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische (»racial«) oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Der Begriff weckt Erinnerungen an die Völkermorde in Ruanda oder Srebrenica. Er meint ein gezieltes, brutales Auslöschen einer Bevölkerungsgruppe. Der Vorwurf, im Osten der Ukraine würde ein »Genozid« stattfinden, entbehrt nach dieser Definition jeder Grundlage.

Ja, im Osten der Ukraine sterben Menschen. Dort herrscht Krieg, seit 2014. In diesem Krieg stehen sich zwei Seiten gegenüber: auf der einen Seite die ukrainische Armee, unterstützt von Freiwilligenverbänden, auf der anderen die prorussischen Separatisten, unterstützt von Russland. Mehr als 14.000 Menschen sind seit 2014 in diesem Krieg gestorben – und das auf beiden Seiten. Beide Seiten haben auch wiederholt und immer wieder die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Beide Seiten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für Kriegsverbrechen verantwortlich. Die bloße Tatsache, dass in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk Menschen – auch Zivilisten – durch kriegerische Handlungen sterben, rechtfertigt aber in keiner Weise den Vorwurf eines Genozids.