Inhaftierter Alexej Nawalny Deutsche Abgeordnete werfen Russland »gezielte Folter« vor

Der Zustand von Alexej Nawalny hat sich deutlich verschlechtert. Nun solidarisieren sich zahlreiche Außenpolitiker mit dem Putin-Gegner – und fordern eine Untersuchung der Haftbedingungen durch den Europarat.
Diese Aufnahme einer Überwachungskamera in der »Strafkolonie Nr. 2« in Pokrow soll den kahl geschorenen Nawalny zeigen

Diese Aufnahme einer Überwachungskamera in der »Strafkolonie Nr. 2« in Pokrow soll den kahl geschorenen Nawalny zeigen

Foto: LIFE.RU / REUTERS

Dass dieses Schreiben ungewöhnlich ist, macht schon die Adresse deutlich, an die es versendet wird: Uliza Franza Schtolwerka Nr. 6, 601122 Pokrow. So steht es da, in kyrillischen Buchstaben auf dem Briefpapier des Bundestages. Unterschrieben ist das Schreiben von elf Abgeordneten des Bundestages. Empfänger ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der im Städtchen Pokrow inhaftiert ist.

Nawalny befindet sich derzeit im Hungerstreik, aus Protest gegen die Haftbedingungen. Obwohl er von schweren gesundheitlichen Problemen berichtet, wird ihm in der Strafkolonie offenbar eine ordentliche ärztliche Behandlung vorenthalten. Die deutschen Parlamentarier schreiben Nawalny, sie wollten »Ihnen unsere Anerkennung und volle Solidarität aussprechen. Wir wollen Ihnen Mut zusprechen.« Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Daneben hat das Schreiben aber auch einen zweiten Adressaten, auch wenn dieser nicht explizit aufgeführt wird, sondern nur zwischen den Zeilen: die russische Führung. Die Abgeordnetengruppe macht deutlich, dass sie Nawalnys Haftbedingungen als »gezielte Folter« wertet und »als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter«. Sie fordert deshalb, dass der Europarat aktiv wird, im Rahmen einer Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) zahlreiche Außenpolitiker: Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin von den Grünen; Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt von der Union; Dagmar Freitag, Christoph Matschie und Nils Schmid von der SPD sowie die Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai.

»Die Meldungen über den Hungerstreik von Alexej Nawalny sind bedrückend«, sagt Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes. Seine Unterbringung in der Haft sei »offensichtlich nicht mehr sicher. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.«

Der Brief geht per Post nach Russland. Weil aber Zweifel bestehen, ob das Schreiben auf diesem Wege Nawalny auch wirklich erreicht, haben die Abgeordneten eine digitale Version auch direkt an das Moskauer Team des Politikers geschickt.

beb