Kremlkritiker im Koma Russische Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Strafverfahren im Fall Nawalny

Nur zögerlich hat die russische Polizei Ermittlungen zu der mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Nawalny eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat nun mitgeteilt, dass sie den Fall nicht weiter untersuchen wird.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny

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Sergei Fadeichev / ITAR-TASS / imago images

Die russische Generalstaatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für einen Giftanschlag auf den prominenten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Es gebe daher auch keine Grundlage für die Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung, teilte die Moskauer Behörde mit. Die deutschen Behörden hatten sich bereit erklärt, mit Russland in dem Fall zu kooperieren.

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war am Donnerstag vergangener Woche auf einem Flug von Sibirien nach Moskau zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in Omsk wurde er zunächst dort in einer Klinik behandelt und dann am Wochenende nach Berlin geflogen. Dort sprachen Ärzte der Charité von Hinweisen auf eine Vergiftung Nawalnys.

Russland dagegen sah bislang keine Beweise für einen Giftanschlag auf Nawalny. Die russische Polizei im sibirischen Omsk hatte nach eigenen Angaben Vorermittlungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Krankenhauseinlieferung des 44-Jährigen in Omsk seien "mehr als hundert Gegenstände von möglichem Beweiswert" sichergestellt worden, erklärte die sibirische Zweigstelle des russischen Innenministeriums. Zudem seien die Orte untersucht worden, an denen Nawalny sich am fraglichen Tag aufgehalten habe.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Vorermittlungen seien reine Routine. Es gebe "keine Grundlage" für strafrechtliche Ermittlungen. "Es hat sich nichts geändert, wir haben immer noch keine Ahnung, was für den Zustand des Kranken verantwortlich sein kann." Präsident Putin selbst äußerte sich in einer aktuellen Fragestunde im russischen Fernsehen mit keinem Wort zu seinem größten Kritiker, dessen Namen er nie in den Mund nimmt.

Die russische Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, sie habe die deutschen Ärzte um die "Beweise für die erste Diagnose" einschließlich der Testergebnisse gebeten. Es gebe "keinen Beweis für eine vorsätzliche Straftat gegen Alexej Nawalny", erklärte sie. Es sei gängige Praxis, nach einem Unfall eines Flugpassagiers eine Untersuchung einzuleiten.

Polizei hat keine verdächtigen Substanzen gefunden

Behördenangaben zufolge wurde inzwischen das Hotelzimmer inspiziert, in dem Nawalny im sibirischen Omsk übernachtet hatte. Es seien weder Drogen noch andere verdächtige Substanzen gefunden worden. Auch seien Aufnahmen von Überwachungskameras in der Stadt analysiert worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) drängt Russland zur Aufklärung und will den Fall mit seinen EU-Amtskollegen beraten. "Wir erwarten, dass Russland sich an der Aufklärung beteiligt. Im Moment scheint das nicht der Fall zu sein", sagte Maas im ZDF. Er wollte noch am Donnerstag mit den EU-Außenministern das weitere Vorgehen besprechen. "Es wäre das Einfachste für Moskau, sich an der Aufklärung zu beteiligen."

mfh/Reuters
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