Maximilian Popp

Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Der Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich rapide. Lässt Russlands Präsident seinen wichtigsten Gegner in Haft sterben? Wenn der Europarat jetzt nicht handelt, macht er sich überflüssig.
Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny

Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny

Foto: ? Reuters Staff / Reuters/ REUTERS

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Kaum eine Person hat Nachkriegseuropa so sehr geprägt wie der Franzose Pierre-Henri Teitgen. Und kaum eine Person ist heute so vergessen.

Teitgen kämpfte im Widerstand gegen Hitler. Er wurde von der Gestapo verhaftet, entkam nur knapp dem Konzentrationslager. Nach 1945 stieg er unter de Gaulle zu Frankreichs Informations- und Justizminister auf und half bei der Gründung der Tageszeitung »Le Monde«.

Vor allem aber gehörte Teitgen zu den Initiatoren des Europarats, eines Zusammenschlusses europäischer Staaten, dessen wichtigstes Organ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist.

Eine Frage von Leben und Tod

Teitgen stand zeitlebens unter dem Eindruck des Holocaust. »Demokratien werden nicht über Nacht zu Nazi-Staaten«, sagte er. »Das Böse breitet sich listig aus. Schritt für Schritt werden Freiheiten unterdrückt.«

Teitgen und seine Mitstreiter wollten sicherstellen, dass sich eine solche Katastrophe in Europa nicht ein weiteres Mal wiederholt. Der Europarat sollte Demokratien davor bewahren, sich in Diktaturen zu verwandeln. Er ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Nun jedoch steht er im Begriff, bedeutungslos zu werden.

Pro-Nawalny-Demonstration in Sankt Petersburg

Pro-Nawalny-Demonstration in Sankt Petersburg

Foto: ANTON VAGANOV / REUTERS

Zwar ist die Zahl Mitglieder im Europarat in den vergangenen Jahrzehnten von zehn auf 47 gewachsen, etliche Staaten jedoch fühlen sich nicht länger an sein Wort gebunden. Allen voran Russland höhlt das Gremium systematisch aus.

Der Kreml hat sich, wie alle anderen Ratsmitglieder, offiziell dazu verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen. Tatsächlich aber ignoriert er sie zumeist. Für den Europarat war das lange Zeit ein Ärgernis. Inzwischen ist es eine Frage von Leben und Tod.

Russlands prominentester Oppositioneller, Alexej Nawalny, hat sich immer wieder an den EGMR gewandt, insgesamt zwanzig Mal, so oft wie kein anderer Bürger. Erst im Februar hat der EGMR angeordnet, dass Nawalny unverzüglich aus dem Gefängnis in Russland entlassen werden muss. Das russische Regime hat sich jedoch auch über dieses Urteil hinweggesetzt.

Es kommt auf Deutschland an

Nawalny, der erst vergangenen Sommer einen Giftanschlag durch den russischen Geheimdienst knapp überlebte, ist mittlerweile in den Hungerstreik getreten. Sein Gesundheitszustand hat sich dramatisch verschlechtert. Seine Anwälte warnen, er könne jeden Tag sterben.

Die Europäer haben eine Reihe von Möglichkeiten, auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. Sie könnten Sanktionen gegen sein Regime verhängen, Deutschland könnte den Bau der Nord-Stream-Pipeline stoppen.

Aber gerade auch der Europarat ist gefordert wie selten zuvor. Er muss Druck auf Moskau ausüben. Die »Europäische Stabilitätsinitiative « (ESI), ein Thinktank mit Sitz in Berlin, zeigt auf, wie.

Der Europarat könnte, so argumentieren die ESI-Experten um Gerald Knaus in einem aktuellen Papier, mit einer Zweidrittelmehrheit im Ministerkomitee Russland ein Ultimatum stellen. Sollte der Kreml Nawalny nicht freilassen, könnte Russland vorübergehend aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Es wäre ein Zeichen, dass die Europäer nicht gewillt sind, Russlands Aggressionen nach Innen wie nach Außen weiter tatenlos hinzunehmen.

Es dürfte in der Auseinandersetzung mit Moskau nun vor allem auf Deutschland ankommen. Die Bundesregierung hält noch bis Ende Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in einer Rede vor dem Europarat am Dienstag, sich für Nawalny einzusetzen. »Wir machen uns sehr große Sorgen«, sagte sie.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Berlin hat in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig multilaterale Organisationen wie der Europarat sind. Das Problem ist, dass auf diese Worte selten Taten folgten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.