Möglicher Militäreinsatz gegen Demonstranten Trump spielt Diktator

US-Präsident Donald Trump droht den Protestierenden mit der Armee - gegen den Willen der Bundesstaaten und womöglich illegal. Doch die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern.
Eine Analyse von Marc Pitzke, New York
US-Präsident Trump verlässt für einen Auftritt vor der St. John's Episcopal Church mit seinem Tross das Weiße Haus

US-Präsident Trump verlässt für einen Auftritt vor der St. John's Episcopal Church mit seinem Tross das Weiße Haus

Foto:

Patrick Semansky/ AP

Der US-Präsident droht dem eigenen Volk mit dem Militär: Diesen Satz muss man zweimal lesen. Und doch, er ist wahr.

"Bürgermeister und Gouverneure müssen eine übermächtige Vollstreckungspräsenz schaffen, bis die Gewalt bezwungen ist", fordert Donald Trump. Andernfalls werde er "das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen".

DER SPIEGEL

Trump steht im Rosengarten des Weißen Hauses. Jenseits des Zauns sind Soldaten in Tarnuniformen, Militärpolizisten und Bereitschaftspolizisten aufmarschiert, sie haben das Herz der US-Regierung abgeriegelt. Hinter ihnen wallen Tränengasschwaden. Man hört die Schreie der Protestierenden. Trump muss sie auch gehört haben.

Historische Szenen: Militärpolizei und Nationalgardisten am Weißen Haus

Historische Szenen: Militärpolizei und Nationalgardisten am Weißen Haus

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Solche Szenen haben die meisten Amerikaner noch nie erlebt. Eine Woche nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis wälzen sich auch am Montag wieder Massendemonstrationen durch Dutzende US-Metropolen. Darunter die Hauptstadt Washington, wo sich Trump kurz aus dem belagerten Weißen Haus nach draußen traut, um sich, erstmals seit Beginn der landesweiten Unruhen, an die Nation zu wenden.

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Doch wer Worte der Einheit erwartet hat oder einen Aufruf zum Frieden, wird enttäuscht, auch diesmal. Im Gegenteil, Trump bleibt Trump: Obwohl das Land brennt und die Krise Trumps politisches Versagen offenbart hat, spricht er nicht die ganze Nation an - sondern ausschließlich seine rechtskonservative Basis, seine meist weißen Wähler.

Die Anliegen der Demonstranten interessieren ihn nicht, darüber verliert er kein Wort in den sieben Minuten im Rosengarten. Das Einzige, für das er sich zu interessieren scheint, sind seine Wahlchancen im November, dramatisch geschwunden durch die Corona-Pandemie und die Rezession.

"Ich bin der Präsident von Recht und Ordnung": Trump im Rosengarten

"Ich bin der Präsident von Recht und Ordnung": Trump im Rosengarten

Foto: TOM BRENNER/ REUTERS

"Ich bin der Präsident von Recht und Ordnung", proklamiert der Präsident, der selbst oft scharf am Rande des Rechts entlangbalanciert. "Law and order!" Zweimal ruft er das. Und deshalb werde er den Bundesstaaten notfalls das Militär auf den Hals hetzen, "viele Tausende schwer bewaffnete Soldaten".

Eine schockierende Eskalation und ein Affront des US-Föderalismus, der Trennung zwischen Washington und den Staaten. "Die Worte eines Möchtegern-Diktators", entsetzt sich CNN-Korrespondent Jim Acosta live.

Kann der Präsident das überhaupt? Der polizeiliche Einsatz des US-Militärs im Inland ist gesetzlich verboten. Doch Trump beschwört den Insurrection Act , ein obskures Gesetz von 1807, das eine Ausnahme vorsieht - zur Unterdrückung von "Aufständen" und "Rebellionen".

Aber selbst das ist nach Ansicht vieler Juristen nur möglich, wenn die Gouverneure das ausdrücklich erbitten. Diese Lesart bekräftigte das US-Justizministerium 1981 - und einen Versuch von George W. Bush, das gesetzlich auszuhöhlen, schmetterten alle 50 US-Staaten 2006 ab.

Auch jetzt hat bisher kein einziger Gouverneur Trump um militärische Hilfe gebeten - und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sie das tun werden. "Wir verzichten dankend", ätzt New Yorks demokratischer Gouverneur Andrew Cuomo auf CNN. Sein Parteikollege Jay Pritzker aus Illinois sekundiert: "Ich weise die Vorstellung zurück, dass die Regierung Truppen nach Illinois schicken kann." Vielmehr sei Trump der "Aufrührerische", der mit seinem Gerede die "Rassenspannungen" nur weiter anstachele.

Selbst der Republikaner Charlie Baker, der Gouverneur von Massachusetts, lehnt Trumps ominöse Drohung ab: Die Nation brauche "Mitgefühl", doch das sei bei Trump "nirgends zu finden".

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Andere dagegen vertreten die Meinung, dass Trump den Willen der Bundesstaaten doch umgehen könnte, wenn er das nur wirklich wollte. Das sei "nicht unplausibel", argumentiert Stephen Vladeck, Juraprofessor an der University of Texas. "Der Insurrection Act ermächtigt den Präsidenten, so etwas zu entscheiden, falls die Umstände es erfordern."

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Was nun stimmt, das dürften Rechtswissenschaftler und Kommentatoren noch heftig debattieren. Doch ein Ziel hat Trump bereits erreicht: Sein Auftritt ist ein politischer Stunt, über den auf einmal alle reden - eine bizarre Realityshow, mit der der Mann, der den Militärdienst seinerzeit mit ärztlichen Attesten vermied, zumindest den starken Mann markieren kann.

Diese Show geht nach der Kriegsrede weiter. Demonstrativ marschiert Trump anschließend vom Weißen Haus hinüber zur St. John's Episcopal Church, der "Kirche der Präsidenten" außerhalb des Regierungskomplexes, die bei den Ausschreitungen am Sonntag beschädigt wurde. Mit im Tross: Justizminister Bill Barr, Pentagon-Chef Mark Esper, Tochter Ivanka Trump, Schwiegersohn Jared Kushner, Berater Stephen Miller. Ein weißer Tross, kein einziger Schwarzer darunter.

Vor der verbarrikadierten Kirche posiert Trump für die Kameras, hält ungelenk eine Bibel hoch. "Wir sind das großartigste Land der Welt", sagt er. Ob das seine Bibel sei, ruft ein Reporter. "Eine Bibel", murmelt Trump. Eine Requisite.

Ein Mann und seine Requisite: Trump, Bibel, verbarrikadierte Kirche

Ein Mann und seine Requisite: Trump, Bibel, verbarrikadierte Kirche

Foto: TOM BRENNER/ REUTERS

Für diesen peinlichen Fototermin hat die Nationalgarde zuvor Hunderte friedliche Demonstranten gewaltsam aus dem Lafayette Park verjagt, mit Tränengas und Gummigeschossen. Militärische Gewalt. Für einen Fototermin.

"Ich bin außer mir", sagt Mariann Edgar Budde, die episkopalische Bischöfin, zu deren Diözese die Kirche gehört, der "Washington Post" . Trump habe St. John's ohne ihre Erlaubnis "als Kulisse" missbraucht: "Wir brauchen moralische Führungskraft, und er spaltet uns nur."

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Eine Woche lang hatte sich Trump vor den Protestierenden verbarrikadiert, einmal war er sogar kurz in den unterirdischen Bunker  des Weißen Hauses geschafft worden. Dass er erst jetzt in Erscheinung tritt, nachdem ihn die Medienberichte darüber "schwach" aussehen ließen, ist kaum Zufall.

Eine andere mögliche Quelle für Trumps plötzlichen Mut: Am Morgen hatte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, den er - wie viele Diktatoren - bewundert, weil er so "große Kontrolle über sein Land" habe.

Kurz darauf putzt Trump die US-Gouverneure herunter: Sie seien "Lachnummern auf der ganzen Welt", sagt er bei einer Videokonferenz und fordert, dass sie die Protestierenden "für zehn Jahre ins Gefängnis stecken" und "dominieren" - ein im Kontext afroamerikanischer Geschichte belasteter Ausdruck.

Demonstranten gegen Polizei: Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Demonstranten gegen Polizei: Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Foto: JIM BOURG/ REUTERS

Auch sonst ist Trumps Rosengarten-Kriegserklärung ein kaum verklausulierter Aufruf an seine Basis. Er spricht im Zusammenhang mit den Unruhen der letzten Nächte von "professionellen Anarchisten", "Kriminellen", "Antifa". Ihre Handlungen seien "einheimischer Terrorismus".

Klartext: Diese Protestierenden sind Freiwild - und mit ihnen auch die anderen.

Nicht von ungefähr erwähnt Trump auch kurz den zweiten Verfassungszusatz, der den US-Waffenbesitz garantiert, aber oft nur für Weiße und Rechte als Grundrecht akzeptiert wird. Die scheinbar zusammenhanglose Bemerkung ist ein Wink an die Basis, sich zu bewaffnen gegen die "radikalen Linken".

Die Protestierenden lassen sich davon nicht einschüchtern. Zumal der mutmaßliche Mord an George Floyd bis heute nicht aufgeklärt ist, trotz eines zweiten, belastenden Autopsieberichts. Bis in die Nacht ziehen die Demonstranten weiter durch viele amerikanische Städte - selbst in New York, wo erstmals eine Ausgangssperre gilt, wie sie sonst nur für einen nahenden Hurrikan verhängt wird.

Am Weißen Haus baut die Bereitschaftspolizei unterdessen neue, hohe Barrikaden auf.

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