Mord an iranischem Atomwissenschaftler »Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht«

Die Wut in Iran ist groß nach der Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh. Europa müsse sich deutlicher positionieren, sagt die Nahost-Expertin Azadeh Zamirirad – eine weitere Eskalation wär fatal.
Ein Interview von Raniah Salloum
Ein Iraner protestiert gegen die Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh: »Der innenpolitische Druck ist hoch«

Ein Iraner protestiert gegen die Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh: »Der innenpolitische Druck ist hoch«

Foto: WANA / REUTERS

Der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wurde am Freitag in der Nähe von Teheran erschossen. Hinter dem Anschlag wird Israel vermutet. Fakhrizadehs Tod könnte die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Iran erschweren; der kommende US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, wieder zum internationalen Atomabkommen mit Iran zurückkehren zu wollen.

Unter Präsident Donald Trump waren die USA einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten immer neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt, wie es nun nach der Ermordung Fakhrizadehs weitergehen könnte.

SPIEGEL: Wie stark wirft die Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadehs Irans Atomforschung zurück? 

Azadeh Zamirirad: Irans ziviles Atomprogramm wird dadurch nicht zurückgeworfen. Die nukleare Infrastruktur ist breit aufgestellt und nicht abhängig von ein oder zwei Personen. Dabei ging es bei dem Anschlag aber auch nicht. Wer auch immer dahintersteckte, wollte damit sicher nicht ein vermeintliches nukleares Waffenprogramm stoppen, das es in der Form seit 2003 auch gar nicht mehr gibt, sondern zwei Dinge erreichen: Iran zu einer Gegenmaßnahme provozieren, die zu einer militärischen Eskalation führt, oder zumindest eine diplomatische Lösung unter Biden behindern.

SPIEGEL: Die iranische Führung hat Rache für die Ermordung von Fakhrizadeh geschworen. Ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch überhaupt noch denkbar?

Zamirirad: In Teheran gibt es zwar Rufe nach Vergeltung, aber auch Mahnungen, dass man sich nicht zu einer unmittelbaren massiven Gegenreaktion verleiten lassen sollte und damit den Akteuren, die hinter dem Attentat stehen, in die Hände spielt. Es wäre im iranischen Interesse, die noch verbliebenen sieben Wochen unter Donald Trump zu überbrücken, um dann mit seinem Nachfolger Joe Biden eine Einigung zu suchen. Vieles wird aber auch davon abhängen, ob externe Akteure nach diesem Attentat noch nachlegen, etwa mit weiteren Anschlägen, Cyberattacken oder Sabotageakten. Die nächsten Wochen sind daher kritisch.

SPIEGEL: Wie beurteilen Sie die europäische Reaktion auf die Ermordung Fakhrizadehs? Brüssel hat sie als »kriminellen Akt« bezeichnet, das Auswärtige Amt rief zu Besonnenheit auf.

Zamirirad: Die europäische Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht. Wir sehen eine kontinuierliche Grenzverschiebung internationaler Normen und Standards, die nicht nur von autokratischen Systemen vorangetrieben wird, sondern auch durch demokratische Staaten. Es kommt immer wieder zu extralegalen Tötungen, die das Völkerrecht verletzen, diplomatische Lösungen erschweren und das Kriegsrisiko erhöhen. All das steht im Widerspruch zu europäischen Interessen und Ansprüchen. Wir müssen uns hier daher sehr viel deutlicher positionieren, sonst tragen wir zu einer Normalisierung derartiger Anschläge bei.

SPIEGEL: Will Iran vor diesem Hintergrund überhaupt noch zurück zum Abkommen? 

Zamirirad: Die iranische Führung, inklusive Revolutionsführer Ali Chamenei, setzt noch immer auf die Atomvereinbarung. Wir sehen hier keine Abkehr von der bisherigen Nuklearstrategie, aber das kann sich ändern. Biden sollte daher bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit konkrete Schritte unternehmen, um zu einer vollständigen Implementierung zurückzukehren. Es ist erst einmal ein gutes Zeichen, dass er unlängst bestätigt hat, in das Abkommen zurückkehren zu wollen und danach über Folgevereinbarungen zu reden, bei denen es beispielsweise auch um regionale Fragen gehen soll.

SPIEGEL: An welchen Teil des Abkommens hält sich Iran eigentlich noch?  

Zamirirad: Iran erkennt keine technischen Beschränkungen für sein Atomprogramm mehr an, setzt aber noch die Verifikationsmaßnahmen um, die vereinbart worden sind. Das heißt, die Internationale Atomenergieorganisation hat immer noch Zugriff auf iranische Nuklearanlagen, übrigens auch unter Corona-Bedingungen. Irans Atomprogramm steht also weiterhin unter internationaler Aufsicht.  

SPIEGEL: Welche Bedingungen stellt Teheran?

Zamirirad: Iran ist bereit, das Abkommen wieder vollständig umzusetzen, wenn auch die USA ihren Teil der Abmachung wieder erfüllen. Es wird aber auch trotz der ersten positiven Signale aufseiten der Biden-Administration nicht leicht sein, diesen Prozess erfolgreich umzusetzen. Teheran fordert Sicherheiten dafür, dass nicht erneut Mechanismen im Abkommen von den USA missbraucht werden können. Außerdem wird die Frage von Kompensationen aufkommen. Denn das Land hat durch das Sanktionsregime erheblichen Schaden erlitten. Das gilt insbesondere für die ohnehin schwer gebeutelte iranische Bevölkerung. 

SPIEGEL: Kompensationen? Wird Washington zahlen müssen?

Zamirirad: Bei der Kompensationsfrage geht es nicht in erster Linie darum, dass Biden einen Scheck ausstellt. Direkte finanzielle Ausgleichszahlungen wären auch gar nicht realistisch. Teheran fordert aber unter anderem, dass die neue US-Administration so schnell wie möglich Sanktionserleichterungen herbeiführt, beispielsweise durch Exekutivverordnungen. Es wird aber darüber hinaus kreative Lösungen geben müssen, die die iranische Regierung im Inland als eine Form von Kompensation verkaufen kann. Denn der innenpolitische Druck ist hoch.  

SPIEGEL: Und dann wird alles wieder wie vor Trump? 

Zamirirad: Nein, wir können nicht mehr zum Status quo ante zurück. Iran hat sein Programm technisch wieder hochgefahren. Ein Großteil dieser Schritte ist zwar reversibel. Aber Teheran hat auch Fortschritte im Bereich von Forschung und Entwicklung gemacht. Das Wissen, das sich Iran dabei angeeignet hat, kann man dem Land nicht mehr nehmen. Das Abkommen müsste an diese neue Realität angepasst werden. Dazu kommen dann gegebenenfalls noch Änderungen an Mechanismen, die Iran in der Vereinbarung bislang deutlich schlechter gestellt haben, und noch vieles mehr. 

SPIEGEL: Was müssen die Europäer in den kommenden Wochen, den letzten unter Trump, tun?  

Zamirirad: Eine deutliche Positionierung zur extralegalen Tötung von Fakhrizadeh kann zumindest einen geringfügig deeskalierenden Effekt haben. Darüber hinaus sollten die Europäer die nächsten Wochen aber vor allem dazu nutzen, sich mit den verbliebenen Vertragspartnern der Atomvereinbarung, also China, Russland und Iran, über das Verfahren für eine Rückkehr der Amerikaner in das Abkommen zu verständigen. Das muss erst mal geregelt werden, da die Vereinbarung weder eine Ausstiegsklausel noch eine Rückkehrklausel beinhaltet. Aber all das lässt sich regeln. Das Wichtigste ist, dass sich alle Seiten wieder auf einen diplomatischen Ansatz besinnen und auf weitere Eskalationen verzichten.

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