Vor der Wahl FBI warnt vor "leicht entzündbarer" Gewalt in den USA

Rechte Gruppen gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten - und mittendrin Donald Trump: Diese Mischung taugt laut dem FBI-Chef, um vor der US-Wahl für Chaos zu sorgen. Auch Russland hat die Bundespolizei im Blick.
Polizisten gegen Demonstranten in Portland, Oregon (am 5. September): Deutliche Warnung des FBI

Polizisten gegen Demonstranten in Portland, Oregon (am 5. September): Deutliche Warnung des FBI

Foto: Noah Berger / AP

Weniger als 50 Tage vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich das FBI besorgt, dass die gewalttätigen Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen Gruppen in den USA zunehmen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, sagte in einer Kongressanhörung in Washington, seine Behörde sei beunruhigt über die gewachsenen Spannungen auf den Straßen und Gruppierungen, die Proteste "kapern", um zur Gewalt anzustacheln.

Es gebe ein neues Ausmaß von "leicht entzündbarer" Gewaltbereitschaft, sagte Wray vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Gruppen von gegensätzlichen politischen Seiten trügen zur "Gefahr der Lage" bei. Das FBI beobachte die Lage genau.

In den vergangenen Monaten ist es in den USA wiederholt zu Konfrontationen zwischen stark rechtsgerichteten Aktivisten und Anti-Rassismus-Demonstranten gekommen. In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin wurden im August am Rande der Proteste zwei Menschen erschossen. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer mit Verbindungen zu konservativen Gruppen festgenommen - der auch eine Trump-Wahlkampfveranstaltung besucht haben soll.

Später im August wurde am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration in Portland im Bundesstaat Oregon ein weißer Anhänger der ultrarechten Gruppe Patriot Prayer erschossen. Der Tatverdächtige wurde seinerseits von der Polizei erschossen. US-Medienberichten zufolge soll es sich um einen 48-jährigen Anhänger der linksgerichteten Antifa-Bewegung gehandelt haben.

Die landesweiten Anti-Rassismus-Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden und wurden seither durch weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze befeuert. Die Proteste sind überwiegend friedlich, doch gab es wiederholt gewalttätige Ausschreitungen.

Laut FBI gezielte Kampagne, um Biden "zu verunglimpfen"

Präsident Trump macht linksextreme "Anarchisten" für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich. In seiner Kampagne für die Wahl am 3. November setzt sich Trump als Kandidat von "Recht und Ordnung" in Szene.

Kritiker werfen ihm vor, mit zahlreichen kaum verschleierten Aussagen die Gewalt noch angestachelt zu haben. So bezeichnete Trump eine Gruppe seiner Anhänger, die in Portland teils gezielt die Gegenseite provoziert hatte, auf Twitter als "großartige Patrioten".

Auch zum Wahlkampf selbst äußerte sich Wray in seiner Aussage konkret. Russland mischt sich nach seinen Worten wieder massiv ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", so Wray.

Immer wieder die Frage nach Antifa

"Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte er weiter. Sie versuchten auch, "Spaltung und Zwietracht" zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man - bisher anders als damals - keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt.

FBI-Chef widerspricht indirekt dem Präsidenten

Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei - und widersprach damit indirekt den Darstellungen des Präsidenten.

Zugleich betonte er aber auch, dass die Bundespolizei wegen des Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten.

jok/AFP