Nach Schweden Finnisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Nato-Beitritt
Sauli Niinistö, Präsident von Finnland, bei einer Rede vor dem schwedischen Parlament
Foto: Anders Wiklund / EPADas finnische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Die Abgeordneten beendeten damit eine zweitägige Debatte.
Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Nun ist die offizielle Unterzeichnung des Antrags nur noch eine Formsache.
Bereits am Montag hatte auch Nachbar Schweden einem Nato-Beitritt zugestimmt – Außenministerin Ann Linde hat am heutigen Vormittag den Antrag unterzeichnet. »Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben«, schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.
»Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an«
»Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist«, sagte Linde über die Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag.
Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis.
Bevor ein Land in die Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gebe.
Die Türkei hatte als erster und einziger Nato-Mitgliedstaat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezichtigt daraufhin Erdoğan der »Basar-Mentalität«, er wolle mit seiner Drohung nur um Rüstungsgüter feilschen.
Rückendeckung von Scholz
Deutlich versöhnlicher zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme gelingen werde – »auch mit der Türkei als Nato-Mitglied«, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Liechtenstein. Aus seiner Sicht sei dies »sehr wahrscheinlich«. Deutschland selbst werde sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren »sehr zügig vonstatten geht«, sagte Scholz weiter. Die Ratifizierung in Deutschland werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verfassungsorganen »unverzüglich durchführen«. Scholz forderte andere Länder auf, »das Gleiche zu tun«.
